Zur Beratung des Haushaltsentwurfs 2019 trafen sich am Wochenende die Mitglieder der CDU Fraktion in der "Alten Linde" in Niederdielfen. Zahlreiche Themen führten zu angeregten Gesprächen und zukunftsweisenden Überlegungen.

Anschließend an die Klausurtagung nutzte die Fraktion die Möglichkeit, den CDU Antrag auf Lärmschutz an der A45 auf Bitte der Ortsunion Obersdorf vor Ort zu verdeutlichen.

Antrag gem. § 3 Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 6.12.2018
hier:  Neubau der Talbrücke Eisern A 45

Sehr geehrte Frau Schuppler,

während der Informationsveranstaltung Straßen NRW am 30.10.2018 in Eisern über den Neubau der Talbrücke Eisern bestätigte Projektleiter Klaus Frettlöh die Bedenken der Obersdorfer Bevölkerung, dass mit einer Erhöhung der Lautstärke durch die Autobahn zu rechnen sei. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass Lärmschutzwände nur in Richtung Eisern angebracht werden, die nicht nur Lärm, sondern auch Feinstaub, Reifenabrieb und sonstige Verschmutzungen abhalten.

Es ist für die CDU Wilnsdorf nicht hinnehmbar, dass die Obersdorfer Seite bei einem Bauvolumen von weit über 100 Millionen Euro unberücksichtigt bleibt. Die Unzumutbarkeit dieser Planung führt zu folgendem Antrag:

Die Verwaltung setzt sich mit allen rechtlichen Mitteln für eine Änderung der Planung zu Gunsten der Obersdorfer Bürgerinnen und Bürger ein.

Lange genug schon ertragen die dort wohnenden Menschen die Lärmbelästigung durch die Autobahn und gründeten bereits im März 2007 die Lärmschutzinitiative A 45 Wilnsdorf zur Problemlösung.

Nun ist es an der Zeit für beidseitige Entlastung, also für Eisern und Obersdorf, Sorge zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Antrag gem. §3 der Geschäftsordnung für die nächste Ratssitzung am 6.12.2018
hier: KAG Beiträge

Sehr geehrte Frau Schuppler,

mit dem Antrag auf Vertagung der KAG Vorlage 108/2018 des Haupt- und Finanzausschuss vom Juni 2018 auf den Herbst hat die CDU Fraktion zu diesem Thema auf eine Gesetzesänderung der Landesregierung NRW gehofft. Leider hat die zurzeit dort stattfindende Diskussion zwischen den Koalitionspartnern noch keine Entscheidung herbeigeführt. Es ist auch nicht absehbar, wann die vielen eingereichten Anträge und Resolutionen zu einem Ergebnis führen werden.

Die CDU Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die bisherige Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §8 Kommunalabgabengesetz – KAG – für straßenbauliche Maßnahmen von 1997 behält ihre Gültigkeit. Eine Entscheidung über eine Erhöhung der Beiträge oder evtl. Grundsteuer wird ausgesetzt, bis die Landesregierung eine akzeptable Lösung gefunden hat. Über eine Satzungsänderung muß dann erneut nachgedacht werden.

Begründung:

Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, so z.B. Rentner mit einem deutlich verringerten Einkommen, haben bereits mit den allgemeinen Preissteigerungen Mühe, ihren Lebensunterhalt zu gestalten. Zudem werden ab einem gewissen Alter auch fast keine Kredite mehr an diesen Personenkreis gewährt oder nur unter erschwerten Bedingungen.

Junge Familien, deren Zuzug ausdrücklich gewünscht wird und die vielfach gerne gebrauchte Immobilien übernehmen möchten, befinden sich in der Aufbauphase. Auch sie werden durch diese speziellen Zahlungen zusätzlich enorm belastet.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Antrag gem. §3 der Geschäftsordnung zum nächsten Rat am 6.12.2018
hier:  Maßnahmenkatalog EEA

Sehr geehrte Frau Schuppler,

Im Arbeitsprogramm EPAP der Gemeinde Wilnsdorf sind bereits einige Energieträger zur CO2 Bilanz aufgeführt. Hier wäre zur Vervollständigung auch noch die Verwendung von Brennstoffzellen/Wasserstoff zu nennen.

Wie aus der einschlägigen Presse zu entnehmen ist, wollen Netzbetreiber in Zusammenarbeit eine 100 Megawatt starke Anlage in Norddeutschland bauen, um aus Ökostrom Wasserstoff oder Methangas zu erzeugen. In Leipzig wurde dieser Tage eine erste Wasserstofftankstelle eingeweiht. Ein Joint Venture – H2 Mobility – beabsichtigt, weitere Tankstellen in Ballungszentren und entlang Fernstraßen und Autobahnen zu installieren. Eine weitere Nutzung also, den Klimaschutz voran zu bringen.

Die CDU Fraktion sieht in Wasserstoff ebenfalls eine zukunftsweisende Möglichkeit, zum Klimaschutz beizutragen und stellt dazu folgenden Antrag:

Die Verwaltung kontaktiert H2 Mobility und wirbt für Wilnsdorf als Standort für eine Wasserstoff-Tankstelle. Gleichzeit sollen aber auch andere fachspezifische Investoren angesprochen werden, um das Projekt Wasserstoff-Tankstelle Wilnsdorf zu realisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender