Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

vor wenigen Tagen wurde in unserem Museum der Heimatpreis verliehen.
Drei Bürgervereine konnten sich über eine unverhoffte Geldzuwendung freuen. Eine besondere Anerkennung für ehrenamtliches Wirken, beruhend auf einem Antrag der CDU-Fraktion. Ein kleiner Teil von vielen Dingen, so u. a. auch der Verbleib des Regionalen Sozialdienstes in Wilnsdorf und die Weiterentwicklung der Schullandschaft, welche die CDU allein in den letzten 12 Monaten beantragt, hinterfragt oder angestoßen hat.

Gebäudesanierung der Feuerwehrhäuser, Zukunft der Schulen, viele neue Kindergartenplätze, Qualifizierung der Bürgerhäuser und energetische Ertüchtigung des Rathauses, außerdem die Umsetzung von diversen Maßnahmen aus dem gemeindlichen Katalog des Klimaschutzkonzeptes, wie z.B. das Radwegekonzept, die Teilnahme am EEA-Prozess, über die wir ja erst letzte Woche umfassend informiert wurden, die Fortsetzung des IKEK-Prozesses, Straßenausbauplanung sowie Erschließungsplanung für Baugebiete und Gewerbegebiete.

Alles Themen von vielen anderen, in denen die Bürgermeisterin und Verwaltung mit der CDU, aber doch auch mit Ihnen allen hier im Rat, gemeinsam unterwegs ist, um die Gemeinde Wilnsdorf planvoll und zielgerichtet weiterzuentwickeln und erfolgreich in die Zukunft zu führen.

Es mangelt uns also beileibe nicht an Phantasie, Ideenreichtum und vor allem strukturiertem Vorgehen, wie es in der letzten Haushaltsdebatte so populistisch angekreidet wurde.

Und damit komme ich zum Haushalt 2020.

 

Dieser spiegelt, nach einer Zeit der intensiven Beratung und Planung, deutliche Aufbruchstimmung wider. Dem Versprechen des Erhaltes und der Anpassung der Infrastruktur kommt dieser Haushalt konkret nach.

Das schon laufende Sanierungsprogramm unserer Schulen wird weiter vorangebracht, die rechtlichen Vorgaben für die Sicherheit und Qualität der Feuerwehrhäuser mit den entsprechenden Baumaßnahmen weiter angegangen, der notwendige Austausch eines Feuerwehrfahrzeuges in Auftrag gegeben. Den digitalen Anforderungen in Schulen und für die Arbeit der Verwaltung wird Folge geleistet, Barrierefreiheit an Bushaltestellen weiter erarbeitet, um nur einige der Investitionen zu nennen, die sich die Verwaltung auf die Agenda geschrieben hat und unsere Zustimmung verdienen.
Die dazu erforderlichen finanziellen Mittel sind natürlich nicht zum Nulltarif zu bekommen. Und so bleiben nach Abzug aller investiven Einzahlungen 5,1 Millionen Euro durch Kredite aufzuwenden.
Jedoch sind die Voraussetzungen für Investitionen noch nie so günstig gewesen wie zur Zeit! Das niedrige Zinsniveau bietet beste Bedingungen für anstehende Finanzierungen solch großer Maßnahmenpakete, die wir hier zum Teil ja bereits einstimmig oder mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht haben.
Finanzieren aus dem Gemeindehaushalt müssen wir nach wie vor Kreisumlage und Jugendamtsumlage, in stets steigender Höhe. Dies ist immer noch der größte Batzen, der gestemmt werden muss und unsere eigenen finanziellen Möglichkeiten klar beschneidet. Immer neue Ideen aus dem Kreishaus knebeln die so schon finanziell knappen Kommunen, verhindern mit steigenden Forderungen deren Auskömmlichkeit, während der Kreishaushalt mit  überzeichneten Produktausstattungen nicht benötigte Einnahmen generiert, die bei gleichem Sparwillen, wie wir ihn haben müssen, nicht nötig wären. Vorratshaushaltung nennt man so etwas, überflüssig und überaus schädlich für die zahlenden Gemeindehaushalte.
Und deshalb fordern wir alle Verantwortlichen zur besonderen Aufmerksamkeit und Achtsamkeit auf!
Des Weiteren wartet die Gemeinde immer noch auf einen gerechten Ausgleich für die erbrachten Leistungen im Bereich der Flüchtlingshilfe. Das Land hat letztlich noch nie ausgleichend erstattet und somit die Aufwendungen für die geduldeten Flüchtlinge überwiegend den Kommunen aufgebürdet. Hier ist dringend eine andere gesetzliche Regelung erforderlich, damit Städte und Gemeinden nicht die alleinigen Zahlmeister sind.
Schlüsselzuweisungen werden uns aufgrund der sich positiv entwickelten Gewerbesteuereinnahmen im kommenden Jahr nicht ausgezahlt. Über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten wir aber immerhin noch 210.000 Euro an Aufwands- und Unterhaltungspauschale.
Und was ein Glück, dass die Landesregierung die unsägliche Abundanz-Umlage abgeschafft hat! Welche Löcher hätten diese Zahlungen sonst noch in unseren Haushalt gerissen?
Wir sind bislang auf einem guten Weg, 2022 das angestrebte Haushaltsziel, den Haushaltsausgleich, auch zu erreichen. Es bedarf aber weiterer großer Anstrengungen, konsequent mit den Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes die Konsolidierung des Haushaltes voran zu treiben. Diesen Prozess werden wir auch in Zukunft mutig unterstützen!

Die CDU – Fraktion stimmt der vorliegenden Haushaltssatzung 2020 und dem dazugehörigen Haushaltssicherungskonzept zu.
Wir danken dem Kämmerer und seinem Team für die vorgelegte Ausarbeitung, die wie immer, übersichtlich und verständlich gestaltet ist.
Ein weiterer ausdrücklicher Dank geht an die Bürgermeisterin und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, für die gute geleistete Arbeit.

Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Gabriele Wagener, Fraktionsvorsitzende