Sehr geehrte Ratsmitglieder,

ich zitiere aus meiner ersten Haushaltsrede vor 10 Jahren:

„Unmittelbar zu Beginn meiner Amtszeit sah ich mich leider gezwungen eine Haushaltssperre aus zu sprechen. Die gravierende Schieflage, die in erster Linie durch weg gebrochene Gewerbesteuer-einnahmen und Einnahmen aus dem gemeindlichen Anteil an der Einkommensteuer zustande kam, hat mich sachlich und rechtlich dazu verpflichtet. Aber es ging auch darum, im Vorfeld des drohenden Nothaushaltes Zeichen zu setzen und zu signalisieren, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher, dass wir gravierende Einschnitte vornehmen müssen.“

Warum ich diese Passage zitiere? Weil ich daran erinnern möchte, wo wir vor zehn Jahren standen. Damals hatten wir ein gewaltiges strukturelles Minus in unserer Kasse, in Höhe von mehr als 8 Mio. Euro. Um das auf Perspektive auszugleichen, waren wir gefordert, ja gezwungen, ein straffes Sparkorsett zu schnüren. Erinnern Sie sich? Wir standen vor der harten Entscheidung, beliebte Angebote zu streichen, oder alternativ schmerzhaft an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen. Wir haben darüber nachdenken müssen, unser Museum, unsere Bibliothek zu schließen, unsere Theaterreihe einzustellen. Wir mussten darüber nachdenken, wie wir weiter mit unseren Bürgerhäusern umgehen und in welchem Maß wir Vereinsförderung noch betreiben können. Wir haben über Personalreduzierung nachdenken müssen, über den Stopp der Berufsausbildung in der Verwaltung. Viele zukunftsweisende Ideen und Projekte, die ich mir bei meinem Amtsantritt vorgenommen hatte, mussten hintenangestellt werden.

Damals appellierte ich in diesem Gremium daran, dass wir die Herausforderung nur gemeinsam bewältigen können. Und ich zitiere nochmal aus meiner Rede aus 2010: „Es geht jetzt und heute darum, gemeinsam in die Zukunft zu blicken und unsere Gemeinde stark zu machen für die Zeit die vor uns liegt.“

 

Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Gemeinde Wilnsdorf, ich möchte uns alle beglückwünschen. Denn unsere Rechnung, die wir mit dem Beschluss des strengen Haushaltssicherungskonzepts aufgestellt haben, ist voll aufgegangen. Gemeinsam ist es uns gelungen, - in natürlich eingeschränktem Rahmen, aber dennoch – handlungsfähig zu bleiben. Wir konnten in den letzten 10 Jahren gemeinsam sehr viel erreichen. Sicher nicht ohne Grund waren die Wilnsdorfer Bürgerinnen und Bürger im Juni in bester Laune, als es 50 Jahre Gemeinde Wilnsdorf zu feiern galt.

Das Geburtstagskind steht wirklich gut da. Die beiden wichtigsten Punkte möchte ich kurz skizzieren:

1. Wir haben das strukturelle Defizit der Gemeinde Wilnsdorf deutlich verbessert, so dass ich Ihnen heute für den Haushalt 2020 ein Defizit von „nur“ rd. 640.000 € präsentieren kann. Wir werden den angepeilten Haushaltsausgleich in 2 Jahren erreichen. Dann werden wir auch an unserer hohen Verschuldung besser arbeiten können.

2. Es wurde immer in die Infrastruktur investiert – auch in den mageren Jahren – Beispiele dazu:

Wir haben die Kinder-Betreuung in einem hohen Maße erweitert und verbessert. Wo wir konnten, haben wir den Kreis bei der Schaffung nötiger Kindergärtenplätze unterstützt, etwa in Grundstücks- oder Gebäudefragen. Wir bieten mittlerweile in allen Grundschulen „offene Ganztagsschule“, alternativ auch flexible Betreuungsmöglichkeiten und die Ferienbetreuung in allen Ferien an. Die Vereinbarung von Familie und Beruf ist mir ganz besonders wichtig.

Es wurde durchgängig in die Ausstattung und EDV aller unserer Schulen investiert – aktuell kümmern wir uns um ausreichende Breitbandkapazitäten in unseren Schulen. Wir  investieren viel Geld in unsere Schulgebäude, die alle ein gewisses Alter erreicht haben. Ein Anbau in Dielfen und ein Neubau in Wilnsdorf wurden neben den allgemeinen Sanierungen bereits angestoßen. Unsere Schülerinnen und Schüler sollen beste Bildungschancen bekommen, in der Gemeinde Wilnsdorf will ich weiterhin alle Schulabschlüsse anbieten.

Unsere Freiwillige Feuerwehr steht sehr gut da – wir investieren regelmäßig in gute Ausbildung, Schutzkleidung, Technik, Fahrzeuge und Gebäude. So haben wir auch für 2020 wieder 2 neue Fahrzeuge für die Feuerwehr geplant und die Kosten im Haushaltsplan eingepreist. Kleinere Baumaßnahmen werden regelmäßig in unseren Feuerwehrgerätehäusern durchgeführt. Ende 2018 konnte die erste große Maßnahme beendet werden: der Umbau des Feuerwehrgerätehauses Niederdielfen. Der Um- und Anbau in Rinsdorf war das nächste große Projekt, das jetzt fast abgeschlossen ist und in diesem Jahr haben wir in Oberdielfen angefangen aufzustocken um auch dort für moderne gute Verhältnisse zu sorgen, nächsten Sommer wollen wir fertig sein. 2 weitere große Projekte werden wir in 2020 anpacken. Es ist mir ganz wichtig, dass unsere Feuerwehrfrauen und –männer sehr gute Rahmenbedingungen haben – wir investieren hier in unsere Sicherheit und in Anerkennung und Respekt für unsere Feuerwehrleute.

Wo wir auch schon besser unterwegs sind, als vielen bewusst ist oder auch manche wahrhaben wollen, ist das weite Feld Klimaschutz/Umweltschutz. Gerade in den letzten Jahren haben wir hier einige Schritte getan, und es müssen viele weitere folgen. Wir haben mit unserem Klimaschutzkonzept, dem Radwegekonzept, der Teilnahme am European Energy Award (eea) und dem daraus entwickelten konkreten Maßnahmenkatalog unseres Energiepolitischen Arbeitsprogramms (EPAP) wichtige Grundlagen gelegt, um in Sachen e-Mobilität, Windkraft, Photovoltaikanlagen auf Wilnsdorfer Dächern voranzuschreiten. Übrigens: die nächste PV-Anlage entsteht auf dem Rathausdach im Zuge einer Dachsanierung, deshalb steht aktuell das Gerüst am Bürotrakt. Es gibt daneben viele kleine Maßnahmen, die wir bereits erfolgreich umsetzen: wir beziehen seit 2016 ausschließlich Ökostrom für die gemeindlichen Liegenschaften, wir benutzen Recyclingpapier seit 2013, wir trinken fairen Kaffee seit langen Jahren, … nur um einige der kleinen Selbstverständlichkeiten zu nennen. Trotzdem ist noch viel Luft nach oben – lassen Sie uns nicht nur darüber reden, lassen Sie es uns tun – die vielen kleinen Dinge, aber auch die größeren.

Es gäbe noch viel zu sagen, was mir am Herzen liegt, es soll bei diesen ausgewählten Themen bleiben. Wir werden noch Gelegenheiten haben, uns auszutauschen.

Eigentlich möchte ich das leidige Thema Kreisumlage heute auslassen, ich denke, das wird in Ihren Beiträgen zum Teil aufgegriffen. Ich belasse es bei einem Appell an die Kreistagsabgeordneten, sich massiv gegen das Verteilen von Geschenken und Goodies des Landrates auf Kosten der Kommunen zu Wehr zu setzen. Mit unserem Geld Geschenke verteilen, das können wir auch selbst.

Sehr geehrte Ratsmitglieder,
Herr Denkert und ich haben die geplanten Projekte und die dafür und für den laufenden Betrieb benötigten Finanzmittel mit unseren Produktverantwortlichen gemeinsam erarbeitet – somit haben wir Ihnen einen fachlich und finanziell ausgereiften Entwurf vorgelegt. Auch haben wir in vielen Fraktionen den Haushaltsentwurf vorstellen können und dort bereits viele Fragen beantwortet.

In den Vorberatungen der Ausschüsse in den letzten Wochen gab es dann nur noch wenige Fragen und keine Änderungswünsche, das sind sehr gute Voraussetzungen für eine kurze und zielführende Haushaltsberatung heute, denn die Ausschüsse haben die Funktion der inhaltlichen Vorberatung. Wir haben ausschließlich einstimmige Beschlüsse für unsere Planzahlen in den Ausschüssen erhalten – allerdings mit einer hohen Quote von Enthaltungen.

Sehr geehrte Ratsmitglieder,
Sie wissen, dass wir Ihnen ein ausgereiftes Werk vorgelegt haben. Sie wissen, dass wir in der Gemeinde Wilnsdorf sehr gut unterwegs sind.
Wir planen, in 2020 rd. 12,6 Mio. Euro in unsere Infrastruktur zu investieren.
Wir planen auch für 2020 keine Steuererhöhungen – nicht bei der Gewerbesteuer, nicht bei der Grundsteuer oder anderen Steuerarten.
Wir werden den Haushaltsausgleich in 2022 erreichen.
Wir sind eine lebenswerte, familien- und bildungsfreundliche, wirtschaftsstarke und sichere Gemeinde mit vielfältigen Freizeitangeboten in wunderbarer Natur. Das zu erhalten und auszubauen ist unsere gemeinsame Aufgabe. Meine Damen und Herren, ich lade Sie dazu ein, gemeinsam mit mir und der Verwaltung dafür zu sorgen, dass wir mit diesem Schwung in die nächsten Jahre gehen können.
Bisher haben wir alle wichtigen Entscheidungen immer über viele Parteigrenzen hinweg gemeinsam getragen – das ist eine unserer Stärken in der Gemeinde Wilnsdorf. Lassen Sie uns diese Stärke nutzen und in die Zukunft führen – lassen Sie uns gemeinsam weiterhin zum Wohle der Gemeinde Wilnsdorf Entscheidungen treffen, die tragen. Ich reiche Ihnen auf jeden Fall die Hand dazu und freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit.

Ich hoffe auf konstruktive Haushaltsreden, die Sachlichkeit und Wahrheit zum Inhalt haben.
Populismus, Effekthascherei oder gar persönliche Angriffe sollten keinen Platz hier in diesem Gremium haben. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wilnsdorf haben uns – haben Sie – gewählt, weise und sachlich ausgewogene Entscheidungen für die Gemeinde möglichst gemeinsam zu treffen. Lassen Sie uns heute und hier zeigen, dass wir uns den Sachthemen widmen und dabei das Wohl unserer Gemeinde und der hier lebenden Menschen im Blick haben.

Ich bitte um die Zustimmung zum vorgelegten Haushalt 2020 mit Haushaltssicherungskonzept.

Quelle: wilnsdorf.de - Die vollständige Rede von Bürgermeisterin Christa Schuppler zum Haushalt 2020