Antrag gemäß § 3 Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 04. März 2021
hier:  Einstellen von Bauleitplänen (Bebauungspläne und Flächennutzungsplan) auf der Homepage der Gemeinde Wilnsdorf und auf das zentrale Landesportal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gieseler,

hiermit beantragt die CDU-Fraktion, dass die Gemeinde Wilnsdorf die rechtskräftigen und sich aktuell im Beteiligungsverfahren befindlichen Bebauungspläne auf der Homepage der Gemeinde Wilnsdorf einstellt. Dies ermöglicht den Bürgerinnen und Bürger, Planer und Architekten sich möglichst umfassend und bürgerfreundlich über das Bau- und Planungsrecht der Gemeinde Wilnsdorf informieren zu können.

Die Digitalisierung ermöglicht eine optimierte Transparenz der zukünftigen und bereits abgeschlossenen Bauleitplanverfahren und dass die Pläne einschließlich der textlichen Festsetzungen und der Begründung direkt am Bildschirm aufgerufen werden können. In der Rubrik auf der Homepage sollten die Bürgerinnen und Bürger auf einer interaktiven Karte eine Übersicht über die einzelnen Bebauungspläne und dessen Lage im Gemeindegebiet erhalten und über aktuelle Beteiligungen sowie über Bauleitpläne im Verfahren informiert werden. Zudem könnte es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, ihre Stellungnahmen in Verfahren auch online über die Homepage abzugeben, so dass eine schnelle und unkomplizierte Bürgerbeteiligung gestärkt wird.

Neben den Argumenten der Bürgerfreundlichkeit und der Transparenz von Verfahren, existiert die gesetzliche Verpflichtung gem. § 10 a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB): „Der in Kraft getretene Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung soll ergänzend auch in das Internet eingestellt und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich gemacht werden.“

Des Weiteren ist im neuen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) die Vorgabe enthalten, den elektronischen Informationszugang zu UVP-pflichtigen Vorhaben (u.a. in Bebauungsplänen) über ein zentrales Internetportal zu gewährleisten. Zur Umsetzung dieser Vorgaben hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW ein Internetportal zur Verfügung gestellt. Die Internet-Veröffentlichungspflicht gilt grundsätzlich für alle ab dem 16.05.2017 beantragten Vorhaben. Nach § 4 a Abs. 4 BauGB sind im Zuge der Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB neben dem Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung auch sämtliche Unterlagen in das Internet einzustellen, die öffentlich in Papierform vor Ort ausgelegt werden. Über das zentrale Internetportal sind diese Unterlagen zugänglich zu machen. Dieser Verpflichtung kommt die Gemeinde Wilnsdorf bisher nicht nach. Das zentrale Internetportal trägt den Namen „Bauleitpläne in NRW“. Dort ist die Gemeinde Wilnsdorf als eine der wenige Kommunen in NRW als „weißer Fleck“ dargestellt, da keine Bebauungspläne online gestellt werden (siehe Anlage 1).

Weitere Informationen unter: https://www.bauleitplanung.nrw.de/?lang=de

Entsprechend lautet unser Antrag: Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Bebauungspläne und den Flächennutzungsplan möglichst zeitnah auf die Homepage und das zentrale Portal des Landes NRW einzustellen.