Antrag gemäß § 3 Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 04. März 2021
hier:  Entwurf einer Gestaltungssatzung für die Ortsdurchfahrten in der Gemeinde Wilnsdorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gieseler,

sowohl in Wilgersdorf als auch zuletzt in Wilnsdorf wurden ortsbilduntypische Werbeanlagen beantragt, welche rechtlich gemäß § 34 BauGB nicht zu versagen sind.

Allerdings passen diese Werbeanlagen nicht in das Ortsbild der dörflichen Struktur in der Gemeinde Wilnsdorf.

Daher beantragen wir eine Aufstellung einer Gestaltungssatzung, explizit hier Werbeanlagen betreffend, (örtliche Bauvorschriften) für die Gemeinde Wilnsdorf über die Gestaltung und Schutz des Ortsbildes gem. § 89LBauO Nordrhein-Westfalen.

Begründung:

Ortsdurchfahrten übernehmen eine wesentliche Bedeutung für die Außendarstellung der ländlich geprägten Orte in der Gemeinde. Sämtliche Ortschaften der Gemeinde Wilnsdorf stellen sich durch eine heterogene Struktur dar. Im Hauptort Wilnsdorf sowie teilweise in den Ortschaften Niederdielfen und Rudersdorf sind die Ortsdurchfahrten in Teilbereichen durch anliegende Geschäfte mit kleinen Werbetafeln geprägt. Hieraus ergibt sich ein subjektiv weitläufigerer Straßenraum der Ortsdurchfahrten der Gemeinde.

Insbesondere in den letzten Jahren wird die Gemeinde Wilnsdorf zunehmend mit Anträgen zur Errichtung großflächiger Werbeanlagen konfrontiert. Neben klassischen Plakattafeln nehmen in jüngster Zeit auch Anfragen nach so genannten Video-Walls bzw. City-Light-Boards zu. Diese Anlagen an stark frequentierten Straßen bieten der Werbewirtschaft attraktive Möglichkeiten zur Ansprache eines breiten Interessentenkreises. Andererseits stellen die Anlagen durch ihre Größe, die Bewegung der Bilder sowie die Lichtspiegelungen einen erheblichen Eingriff in das Ortsbild dar. Durch Ablenkungseffekte können sie überdies die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Aus ortsbild- und somit insgesamt stadtplanerischer Sicht ist die Errichtung großflächiger Werbeanlagen im Bereich der Ortsdurchfahrten städtebaulich nicht vertretbar. Dies betrifft insbesondere Anlagen mit Wechselwerbung wie Video-Walls und City-Light-Boards.

Ziel der Satzung soll sein, Regelungen für die Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen für die Ortsdurchfahrten (Hauptstraßen) der Gemeinde Wilnsdorf zu treffen.

Insbesondere in Größe, Art und Form der Werbeanlagen kann eine Satzung behilflich sein, das Ortsbild zu wahren. So würden wir zum Beispiel folgende Ansätze verfolgen:

  1. Werbeanlagen sind nur an der Stätte der Leistung zulässig. Die Stätte der Leistung ist dort vorhanden, wo der Gegenstand, für den geworben wird, hergestellt, angeboten, gelagert oder verwaltet wird.
  2. Werbeanlagen sind nur bis zu einer Größe von 9,5 qm Werbefläche zulässig. Freistehende Werbeanlagen sind nur bis zu einer Gesamthöhe von maximal 4,50 m zulässig.
  3. Bis zu einer Größe von jeweils 5 qm Werbefläche sind maximal 2 Werbeanlagen in unmittelbarer Nachbarschaft zulässig. Darüber hinaus muss auf einem Grundstück zwischen weiteren freistehenden Werbeanlagen ein Abstand von mindestens 20 m eingehalten werden.
  4. Werbeanlagen oberhalb der Traufkante, auf Dächern und auf überwiegend fensterlosen Fassaden oder Giebeln sind unzulässig.