Wie bereits in der Stellungnahme aus unserer Sonderfraktionssitzung nach Ostern an die Presse bekannt gegeben, hat uns als CDU Wilnsdorf dieser Regionalplanentwurf, so wie er vorgelegt wurde, verärgert und fassungslos gemacht.

Nicht nur, das man sich hinterfragen muss, ob die kommunale Selbstverwaltung noch gewollt ist - so wie hier in die Planungen der Kommunen eingegriffen wird kann man sich das nicht mehr vorstellen. Obwohl es doch überall heißt, dass dies ein hohes Gut sei!

Uns sind einige Punkte nicht nachvollziehbar.

20210625k

Aber wir wollen uns lediglich auf ein paar Punkte beschränken, es könnte sonst länger werden in den Ausführungen:

Wir haben hier vor Ort seit vielen Jahren Windkraftplanungen betrieben, die letztendlich dazu führen sollen, das man der Windkraft “substanziellen Raum“ ermöglicht, aber auch im Einklang mit der Bevölkerung eine adäquate Lösung findet. Diese Planungen, die Arbeitszeit der Mitarbeiter im Rathaus, die bisher aufgebrachten Finanzen und auch die Energie, die wir als kommunale ehrenamtlichen Politiker in diese Sache hineingebracht haben sind mit einem „Federstrich“ ad Acta gelegt worden. 

Unser ehemals über 60 ha. umfassenden Wohnbauflächen sind auf ca. 1/5 gekürzt worden. Warum? Dieses für uns nicht ersichtlich. Es werden Dichtewerte angelegt, die Wohneinheiten pro Hektar vorgeben, die nicht nachvollziehbar sind, die auch nicht zu den unterschiedlichen Gegebenheiten der Regionen und Kommunen passen.

Ebenso sei der Hinweis erlaubt, das man mit einem Blick im Maßstab 1:50000 leider nicht die notwendige Blickschärfe hinbekommen kann die für Gebietsausweisungen welcher Art auch immer zwingend notwendig ist, ein mehr als deutliches Beispiel hierfür ist die Ausweisung eines bestehenden Kunstrasenplatzes als Naturschutzgebiet. Auch die Ausweisung von BSN Flächen in Gebieten, die Wohngebäude umfassen, mögliche Industrieflächen oder Ortsumgehungen überspannen oder deren generelle Bedeutung als Naturschutzflächen in Frage gestellt werden muss, fallen hierunter.

Welche Daten wurden für diesen Regionalplanentwurf herbeigezogen? Wurden Daten von IT-NRW oder ähnlichen Plattformen genutzt die diese Planungen gerade auch mit aktuellen demographischen Werten belastbar machen?

In den mittlerweile stattgefundenen Gesprächen und Diskussionsrunden mit den Mitgliedern des Regionalrates hat es auf die vielen Eingaben und auch scharfen Reaktionen die Rückmeldung gegeben, das dieser Regionalplanentwurf, so wie er aktuelle vorgelegt wurde, in dieser Form, nicht zur Umsetzung kommen wird.

Das ist für uns ein gutes Zeichen, jedoch muss bei der Überarbeitung gewährleistet sein, dass die Entscheidungen in Arnsberg bei der nächsten Vorlage eines weiteren überarbeiteten Entwurfes die Grundlagen für einen solchen Plan einfach und verständlich nachvollziehbar, und mit der Kommune abgestimmt sind.

Da der vorliegende Entwurf bereits im Handeln der Gemeinde mit seinen Vorgaben Beachtung finden muss, wäre es mehr als wünschenswert, wenn dieser Entwurf von Arnsberg komplett bis zu einem neuen Entwurf zurückgenommen würde und wir hier vor Ort für die kommenden Jahre uneingeschränkt verantwortungsvoll für unsere Kommune weiterarbeiten könnten.

Die Stellungnahme von Bürgermeister Hannes Gieseler zum Regionalplanentwurf vor einigen Tagen in der Lokalzeit des WDR sei auch von unserer Seite hier erwähnt. Dazu können wir nur sagen – Gut gemacht.

Da sich ein neuer, sicherlich besserer Entwurf, nur in Zusammenarbeit mit den Kommunen vor Ort entwickeln kann, möchten wir an Bürgermeister Gieseler folgenden Appell richten. Im kommenden Verlauf der Entwicklung bitten wir auf alle Parteien in Wilnsdorf zuzugehen und diese an den Diskussionen und Einwendungen partizipieren zu lassen. 


Für die erarbeitete Vorlage als Rückmeldung der Gemeinde an den Regionalrat möchten wir den Mitarbeitern im Rathaus für dieses umfangreiche Werk herzlich danken.

Wir werden diese Stellungnahme so mittragen.

Klaus Grünebach
(Fraktionsvorsitzender CDU Wilnsdorf)