Antrag gem. Geschäftsordnung § 3 zur nächsten Ratssitzung am 6.2.2020 hier:
Antrag auf Lärmschutz an der A45 für Obersdorf und Wilden zur Ergänzung der von Straßen NRW in der Informationsveranstaltung am 12.12.2019 vorgestellten Planung zum 6-spurigen Ausbau der A45

Sehr geehrte Frau Schuppler,

wir beantragen Lärmschutzwände an der A45 für Obersdorf und Wilden. Im Zuge des 6-spurigen Ausbaus der A 45 besteht die einmalige Chance, eine Lärmschutzwand auch auf der Obersdorfer Seite der Talbrücke Eisern und auf der Wildener Seite der Autobahn zu bauen. Wir fordern, dass diese Lärmschutzwände jetzt gebaut werden.

Begründung:

Am Donnerstag, dem 12. Dezember 2019, fand in der Festhalle Wilnsdorf eine Informationsveranstaltung zum bevorstehenden 6-streifigen Ausbau der A 45 von der Anschlussstelle Wilnsdorf bis zur Anschlussstelle Siegen-Süd statt.

Im Zuge des Ausbaus der Autobahn sind mehrfach Lärmschutzwände eingeplant, und zwar
auf der Talbrücke Eisern zum Schutz der Ortslage Eisern
auf der Talbrücke Rälsbach zum Schutz der Ortslage Rinsdorf
auf der Talbrücke Rinsdorf zum Schutz der Ortslage Rinsdorf
zwischen den Talbrücken Rälsbach und Rinsdorf zum Schutz der Ortslage Obersdorf
von der Anschlussstelle Wilnsdorf bis zur L 723 zum Schutz der Ortslage Wilnsdorf

 

Zugleich ist den Plänen und den Erläuterungen zu entnehmen, dass kein Lärmschutz auf der Obersdorfer Seite der Talbrücke Eisern und generell kein Lärmschutz auf der Wildener Seite der A 45 geplant ist.

Bereits seit vielen Jahren gibt es Beschwerden über den Lärm von der Autobahn in den nächstgelegenen Ortsteilen Wilnsdorf, Rinsdorf, Obersdorf und Wilden. Bisher ist jedoch in keinem der Ortsteile eine Überschreitung der Grenzwerte für die  Lärmsanierung in der Verantwortung des Bundes gegeben. Aus diesem Grund wurde bisher auch kein Lärmschutz an der Autobahn im Bereich der Gemeinde Wilnsdorf umgesetzt.

In der Informationsveranstaltung am 12.12.2019 wurde von den Vertretern des Landesbetriebes Straßenbau dargestellt, dass nun eine Verpflichtung zur Errichtung der Lärmschutzwände in der Verantwortung des Bundes besteht, weil durch die Erweiterung der Autobahn die Grenzwerte der Lärmvorsorge Anwendung finden. Dabei wurde auch eine Prognose der Verkehrsentwicklung bis zum Jahr 2030 berücksichtigt, die von einem weiter steigenden Verkehrsaufkommen ausgeht.

Durch die Erweiterung der Autobahn ändert sich die Belastungssituation der angrenzenden Ortsteile zunächst einmal nicht grundlegend. Es mag sein, dass durch die Ergänzung einer Fahrspur die Autobahn unerheblich näher an die Wohnbebauung in Obersdorf und Wilnsdorf heranrückt. Eine grundlegende Änderung der Lärmsituation ist damit aber nicht verbunden, jedoch ergibt sich durch andere rechtliche Grundlagen ein Anspruch auf aktive Lärmschutzmaßnahmen, welche in der Verantwortung des Bundes liegt.

Wir halten generell Lärmschutzmaßnahmen an der A 45 für die vom Autobahnlärm betroffenen Ortsteile Wilnsdorf, Rinsdorf, Obersdorf und Wilden für dringend erforderlich. Wir begrüßen daher ausdrücklich die für die Ortsteile Obersdorf, Rinsdorf und Wilnsdorf bereits eingeplanten Lärmschutzmaßnahmen. Doch die bisher geplanten Maßnahmen reichen nicht weit genug.

Mehr Lärmschutz für Obersdorf

Zu begrüßen ist die Planung zur Errichtung von beidseitigen Lärmschutzwänden auf den Talbrücken Rinsdorf und Rälsbach und auf dem Abschnitt dazwischen, von der auch Obersdorf profitiert.

Unzureichend ist aber, dass auf der Talbrücke Eisern nur auf der Eiserner Seite eine Lärmschutzwand errichtet werden soll. Der Schall von der Autobahn breitet sich von der Autobahn durch das Tal des Obersdorfbaches bis hinauf in die Ortslage Obersdorf aus und führt dort zu erheblichen Lärmbelästigungen. Wenn nur einseitiger Lärmschutz auf der Talbrücke errichtet wird, kann durch Reflektion des Schalls der Schallpegel in Obersdorf sogar steigen. Beim Landesbetrieb Straßenbau berief man sich in der Informationsveranstaltung darauf, dass dadurch der Grenzwert für Lärmschutzmaßnahmen in Obersdorf nicht erreicht wird und deswegen auch eine Erhöhung des Schallpegels akzeptiert werden müsste. Das sehen wir völlig anders. Es kann nicht sein, dass der Bund einem Ort zusätzlichen Schallschutz komplett finanziert, weil ohne wesentliche Änderung der Verkehrssituation aus rein rechtlichen Gründen dort ein Anspruch auf Schallschutz besteht, und der Nachbarort muss sogar dauerhaft mit einer höheren bzw. in Zukunft noch weiter steigenden Lärmbelastung leben.

Deswegen sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um im Zuge der Erneuerung der Talbrücke Eisern sowie in den Anschlussbereichen auch auf der Obersdorfer Seite eine Lärmschutzwand zu errichten.

Lärmschutz auch für Wilden

Nicht akzeptabel ist außerdem, dass für den Ortsteil Wilden überhaupt keine Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden sollen.

In der Informationsveranstaltung wurde von Vertretern des Landesbetriebes Straßenbau die Gesamtplanung für den 6-spurigen Ausbau der A 45 erläutert. Dabei wurde deutlich, dass die Planung nicht nur von der Anschlussstelle Siegen-Süd bis über die Anschlussstelle Wilnsdorf reicht, sondern noch weiter bis zur Unterführung der L723 Burbacher Straße / Mainzer Straße zwischen Wilden und Wilnsdorf. Mit einer Weiterführung bis zur Landesgrenze ist zu rechnen. Der Baubeginn für die Erneuerung der Talbrücke Landeskroner Weiher soll offenbar schon in 2020 erfolgen. 

Die Belastungssituation in Wilden ist vergleichbar mit den meisten Gebäuden in den Ortsteilen Wilnsdorf, Rinsdorf und Obersdorf, die vom bisher geplanten Lärmschutz profitieren werden. Hier entstehen durch die geplanten Maßnahmen ungleiche Lebensverhältnisse.

Auch wenn die bestehenden rechtlichen Bestimmungen die geplanten Lärmschutzmaßnahmen erfordern und eine Finanzverantwortung des Bundes ausschließlich für diese Maßnahmen begründen, dürfen damit die Anstrengungen für aktiven Lärmschutz in den betroffenen Ortsteilen nicht enden.
Wie für Obersdorf sind Lärmschutzmaßnahmen auch für Wilden zu fordern.

Die Autobahn liegt zwischen der Anschlussstelle Wilnsdorf und der Talbrücke Landeskroner Weiher höher als die Wohnbebauung in Wilden. Auf diesem gesamten Abschnitt der Autobahn entsteht eine starke Lärmbelastung, die sich auf die gesamte Ortslage Wilden auswirkt. Es ist ein ständiger Geräuschpegel festzustellen. Viele Situationen sind mit der Berechnungsmethodik, die von der Straßenbauverwaltung angewendet wird, nicht zu erfassen.

Unberücksichtigt bei der Beurteilung der Lärmsituation in Wilden bleibt außerdem die Gesamtbelastung durch Verkehrslärm, der nicht nur direkt von der A 45, sondern auch von der L722, der L722a und der L723 verursacht wird. Das Land NRW hat aufgrund der starken Verkehrs- und Lärmbelastungen der Ortslage Wilden durch die L722 den Bedarf für den Bau einer Ortsumgehung in Stufe 2 anerkannt. Dies ist im Gesetz über den Landesstraßenbedarfsplan festgeschrieben. Wenn man heute damit beginnen würde, die Planung konkret voranzutreiben, wäre vermutlich innerhalb der nächsten 2 Generationen nicht mit einer Realisierung zu rechnen.

Wenn Minderungen der Lärmbelastungen durch die Landstraßen in Wilden auf absehbare Zeit nicht zu erwarten sind, müssen gerade auch deswegen verstärkt Anstrengungen unternommen werden, die Lärmbelastung des Ortes Wilden im Zuge des anstehenden Ausbaus der Autobahn zu reduzieren.
Wenn nicht jetzt, wann dann?
Mit dem Ausbau der Autobahn steht eine einmalige Chance zur Verfügung, Lärmschutz für Wilden durch den Bau einer Lärmschutzwand zu bewirken. Nur eine Lärmschutzwand ist geeignet, unter Berücksichtigung der Geländetopographie (teilweise stark nach Wilden abfallendes Gelände) effektiven Lärmschutz in einer flächensparenden Bauweise und damit bei Minimierung der Natureingriffe zu bewirken.

Wir sehen eine gemeinschaftliche Verantwortung
des Bundes - als Betreiber der Autobahn und Verursacher des Autobahnlärms,
des Landes NRW - als Betreiber der Landstraßen und Verursacher von Lärmbelastungen durch die Landstraßen in Wilden mit erheblichem Ziel- und Quellverkehr zu/von der A45,
der Gemeinde Wilnsdorf - die für die Daseinsvorsorge ihrer Bürger und speziell auch die Lärmminderungsplanung zuständig ist,
um eine Lärmschutzwand für Wilden von der Autobahnanschlussstelle Wilnsdorf bis hinter die Talbrücke Landeskroner Weiher zu bauen.

Wie wir den Ausführungen in der Informationsveranstaltung am 12.12.2019 entnehmen konnten, ist auch nicht auszuschließen, dass durch den Bau der Lärmschutzwand bei Wilnsdorf die Lärmbelastung in Wilden – ähnlich wie auf der Talbrücke Eisern nach Obersdorf - durch Reflektion sogar steigt, ohne dass dadurch ein Rechtsanspruch auf Lärmschutz ausgelöst würde. In Wilnsdorf profitieren also große Teile der Wohnbebauung im Ort von einer Maßnahme, die die ohnehin lärmgeplagte Bevölkerung in Wilden zusätzlich belasten kann. Ein solches Ergebnis muss vermieden werden. Dies ist ein weiterer Grund für beidseitigen Lärmschutz an der Autobahn.

Eine Steigerung des Wohnwertes in Obersdorf und Wilden ist nicht nur für die bereits ansässige Bevölkerung wichtig, sondern auch für die weitere Entwicklung der Orte, die wir fördern wollen. Die Minderung der Belastungen durch den Straßenverkehr, besonders der Lärmbelastungen, ist dabei eine Maßnahme von großer Bedeutung.

Wir fordern daher den Bau einer Lärmschutzwand auf der Obersdorfer Seite der Talbrücke Eisern und auf der Wildener Seite der A 45.
Aufgrund der in der Informationsveranstaltung am 12.12.2019 dargestellten Zeitplanung halten wir es für dringend erforderlich, diese Forderung schnellstmöglich an den Landesbetrieb Straßenbau heranzutragen und auf Umsetzung zu drängen.