Mittwoch, Juli 17, 2019

30.11.2013
 

Werner Kölsch für die CDU-Fraktion
zum Haushalt und zum Haushaltssicherungskonzept 2014


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Ratskolleginnen und –kollegen,
 
für das nun 45. Jahr des Bestehens der Gemeinde Wilnsdorf weisen der gemeindliche Haushalt und die Wirtschaftspläne der Gemeindewerke Aufwendungen von zusammen rd. 44,6 Mio. Euro aus. Die Jahresrechnung 1969, des ersten Jahres der neuen „Großgemeinde“, belief sich damals auf 3,7 Mio. Euro. Heute reden wir vom 12-fachen. Herr Berghof – vielen Dank für diese interessante Zahl.
 
Eine Analyse der Entwicklungen dieser Haushaltsdaten wäre sicherlich aufschlussreich, aber eine sehr intensive Arbeit, die uns bei  e i n e m  Problem auch nicht helfen würde – den weiterhin fehlenden Erträgen. Denn der gemeindliche Haushalt ist auch 2014 nicht ausreichend gedeckt und es fehlen rd. 4.1 Mio. Euro – immerhin rd. 11 %, die der allgemeinen Rücklage entnommen werden müssen.
 
Wer den Haushalt aufmerksam studiert hat, hat festgestellt, dass es Licht und Schatten gibt.
 
Für etwas Licht am Ende des Tunnels sorgt zunächst die gute konjunkturelle Lage. Unsere gestiegenen Einnahmen der Gewerbesteuer sind sehr positiv und tun uns wirklich gut. Auch die Erträge aus der Einkommenssteuerumlage helfen uns. Positiv sind auch die ersten Erfolge aus dem Haushaltssicherungskonzept, die den Fehlbetrag schon gesenkt haben. Die Entwicklung zeigt hier insgesamt eine klare positive Linie, die auch die Chancen erhöhen, mit dem Haushaltssicherungskonzept 2022 einen Haushaltsausgleich darstellen zu können.
 
Licht im Haushalt stellen auch die Investitionen dar. Immerhin 2,26 Mio. Euro sollen 2014 in Gebäude, Ausstattung, Fahrzeuge, Straßen und Gehwege investiert werden. Hier möchte ich einige Bereich besonders nennen:
 
 

  • Beschaffung eines weiteren Feuerwehrfahrzeuges – 325.000 €

Hier setzen wir die sachgerechte Ausstattung unserer Feuerwehren fort, damit diese ihren hohen ehrenamtlichen Einsatz zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger auch fortführen können. An dieser Stelle spreche ich allen Feuerwehrkräften, aber auch allen anderen ehrenamtlich engagierten Menschen in unserer Gemeinde den Respekt und die Anerkennung der CDU-Fraktion aus. Vielen herzlichen Dank für ihren Einsatz!
 
 

  • Ausstattung der Schulen – 90.000 €

Eine gute Ausstattung der Schulen ist uns wichtig. Hier hat die Bürgermeisterin mit der Veranschlagung von Mitteln - auch für die Medienausstattung - ein Zeichen gesetzt, alle bestehenden Schulen in ihrer Qualität weiter zu entwickeln. Dies wird sicherlich auch dazu beitragen, dass unsere Schulen attraktiv bleiben und so bei weiter sinkenden Kinderzahlen ihre eigene Zukunft sichern können.
 
 

  • Gehweg-, Brücken und Straßenausbau bzw. –sanierung - 802.000 €

Das wir viele Straßen, Gehwege und auch Brücken haben, an denen die Zeit genagt und die Nutzung Spuren hinterlassen haben, ist sicherlich unstrittig. Gern würden wir alle mit einem höheren Tempo und vor allem mehr Geld an die erforderlichen Arbeiten herangehen. Die jetzt im Haushalt 2014 veranschlagten Maßnahmen gehen in die richtige Richtung.
 
 

  • Streusalzlager – Ersatz/Erweiterung – 190.000 €

Wir alle sind es gewohnt, dass wir uns auf unseren Straßen auch im Winter sicher bewegen können. Der Winterdienst – wir haben es die letzten Tage schon wieder gemerkt – ist für uns alle wichtig. Ohne eine gesicherte Salzbevorratung ist diese Leistung jedoch gefährdet. Wer sich die vorhandenen Salzsilos schon mal angesehen hat, der kann erkennen, dass hier Ersatz dringend nötig ist. Diesen Austausch dann auch zur Erweiterung der Kapazität zu nutzen, macht mehr als Sinn.
 
 
Von Licht  u n d  Schatten hatte ich gesprochen:
Schatten werfen vor allem die Hände, die uns in die Kasse greifen. Allen voran Bund und Land, die auch weiterhin Leistungen auf  u n s e r e m Rücken und von  u n s e r e m  Geld verwirklichen. Die Inklusion auf Kosten der Kommunen einzuführen, ist ein neues Beispiel. Hier bleibt es spannend, wie die Belastungen verteilt werden, und ich bin mir sicher, dass wir Kommunen hierbei keine Gewinner sein werden.
 
Ein unvergleichliches Stück dieser Kunst der Griffe in fremde Kassen ist die Abundanzumlage. Abundant sind wir nur nach dem rechnerischen Zahlenwerk des Landes. Denn danach sind wir reich, denn das bedeutet „abundant“ zu sein. Dies ist ein Hohn, wenn man dabei bedenkt, dass uns 2014 rd. 4,1 Mio. Euro erneut fehlen und wir Kassenkredite von mehr als  20 Mio. Euro zurück zu zahlen haben – wann auch immer.
 
Aktuell will das Land großzügig unseren vormals errechneten Soli-Betrag halbieren und uns das als Wohltat verkaufen, wenn wir nur noch 330.000 Euro für notleidende Ruhrgebietsstädte überweisen dürfen. Dies kann aber nicht funktionieren – Unrecht bleibt Unrecht. Es ist unmöglich, einer Kommune wie Wilnsdorf, die selbst nur mit einem Kraftakt aus dem Nothaushalt heraus gekommen ist, vermeintlichen Reichtum zu bescheinigen und in die leere Gemeindekasse zu greifen. Hiergegen müssen alle betroffenen Kommunen  e n t - schlossen und  g e - schlossen vorgehen. Die Resolution unseres Rates und der gemeinsame Wille zu klagen sind hier die richtigen Zeichen.
 
Aber auch die anderen immer mehr steigenden Umlagen werfen Schatten auf den Haushalt. 60 % und mehr unserer Erträge aus Steuern und Gemeindeanteilen an Einkommens- und Umsatzsteuer laufen durch unseren Haushalt an andere Stellen, ohne dass wir Einfluss nehmen können. Dies ist ein viel zu hoher Betrag. In den Kommunen, die unser Geld erhalten, kann man nicht unbedingt den Willen zum Sparen erkennen, wie wir ihn hier vor Ort zeigen.
 
Wir haben uns im letzten Jahr zu einem engagierten Haushaltssicherungskonzept durchgerungen – fast mit den Stimmen aller Parteien hier im Rat. Im ablaufenden Jahr haben wir in einigen Punkten dieses Konzeptes ernst gemacht – eben noch in den vorhergehenden Punkten – und konkret die Umsetzungen von Maßnahmen beschlossen. Es ist uns nicht leicht gefallen, die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten oder Leistungen einzuschränken. Wir haben aber nur diesen Weg, um 2022 einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Den müssen und wollen wir erreichen, um unsere Selbstständigkeit nicht zu verlieren.
 
Leider wirken nicht alle an diesem Ziel mit und man muss sich fragen, wie ernst der sonst so lautstarke Ruf nach wirklichen Einsparungen ist. Wenn es konkret wird, will man schon die ersten Schritte in die richtige Richtung nicht mitgehen, weil diese Schritte angeblich zu klein, die Einsparungen zu gering sind. Wir hoffen, dass der Wähler bei den anstehenden Kommunalwahlen dieses Taktieren erkennt. Großes fordern – aber nichts konkret benennen - und beim Kleinen dann nicht mitmachen zeugt nicht unbedingt von verantwortungsvoller Kommunalpolitik.
 
Die CDU-Fraktion bekennt sich klar dazu, in Wilnsdorf weiterhin selbstbestimmte Kommunalpolitik machen zu wollen. Dazu gehören auch Entscheidungen, die wehtun und nicht immer populär sind. Wir hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass diese Maßnahmen ausgewogen und zumutbar sind, damit eines erhalten bleibt –  Wilnsdorf als lebens- und liebenswerte Gemeinde, in der man auch weiterhin gern wohnt, lebt und arbeitet.
 
Allen, den Bürgerinnen und Bürgern, den ungezählten Ehrenamtlichen, den politisch Aktiven und nicht zuletzt den Beschäftigten der Gemeinde Wilnsdorf, die dieses Ziel nie aus dem Auge verloren haben, die sich für die Gemeinde Wilnsdorf eingesetzt haben, gilt an dieser Stelle unser ausdrücklicher Dank.
 
Wir sind motiviert, den positiven Weg der Gemeinde Wilnsdorf weiter zu gehen, uns dafür zu mühen. Die Gemeinde Wilnsdorf verdient diesen Einsatz, um uns allen eine gute Zukunft zu erhalten – schließlich wird die Gemeinde Wilnsdorf schon 2019 50 Jahre alt.
 
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2014, dem Stellenplan 2014 und dem Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2022 zu.
 

13.08.2013

 

Autohof Wilnsdorf - eine Erfolgsgeschichte

Wilnsdorfer CDU überzeugte sich von der Entwicklung

Wilnsdorf - Mittlerweile ist der Autohof auf dem Elkersberg am Wilnsdorfer Autobahnanschluss nicht mehr wegzudenken. Trotz vieler Bedenkenträger in der Planungsphase entwickelt sich der MAXI-Autohof im Vergleich zu anderen Autohöfen überdurchschnittlich gut.
„2005 startete der Autohof mit 110 Mitarbeitern, mittlerweile sind 146 Menschen in den Einrichtungen des Autohofes beschäftigt“, konnte Operation Manager Stephan Becker den anwesenden CDU-Fraktionsmitgliedern berichten. Ein deutlicher Zuspruch in allen Geschäftsbereichen und damit gegen den Markttrend wurde bisher in 2013 verzeichnet. Der MAXI-Autohof ist das umsatzstärkste Objekt der Firmengruppe in der Bundesrepublik und verzeichnet durchschnittlich 3000 Besucher pro Tag. Das damals als Pilotprojekt gestartete Hotel am Autohof ist aktuell mit 75% Auslastung deutlich über den Erwartungen belegt und dient heute in den Überlegungen der Konzernführung als Musterbeispiel, welches auch an anderen Orten umgesetzt werden soll. Positiv empfindet Herr Becker die Anbindung an die Menschen der Region. Nicht nur das Restaurant des Autohofes, sondern auch das Hotel findet deutlichen Zuspruch durch Buchungen von Menschen aus der Region (Übernachtungen von Firmenvertretern und Buchungen von Einheimischen für deren Gäste).



Sehr guten Anklang findet die damals getätigte Kooperation mit dem Wilnsdorfer Museum, deren Exponate den Bereich des Restaurantbetriebes auf dem Autohof die Region des Siegerlandes und vor allem Wilnsdorf näher bringen.

Die vor kurzem eröffnete Autobahnkirche ist ein weiterer Punkt für die durchweg positive Annahme des Autohofes durch die Nutzer.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion waren von den Berichten und dem baulichen Zustand des nunmehr 8 Jahre alten Autohofes sehr angetan und Werner Kölsch (Fraktionsvorsitzender) blickte für die Wilnsdorfer CDU auch mit ein wenig Stolz auf die damals nicht unumstrittenen Entscheidung in Politik und Bevölkerung. „Die Annahme durch die Wilnsdorfer Bevölkerung und die Nutzung durch die Mitarbeiter und Vertreter der ortsansässigen Firmen zeigt uns die Notwendigkeit der damals getroffenen wegweisenden Entscheidung für Wilnsdorf“. Er versprach, dass die Wilnsdorfer CDU weiterhin die Entwicklung des Autohofes im Blick haben werde und wünschte dessen Betreiber und Mitarbeitern bei den kommenden Entscheidungen ein ebenso glückliches Geschick wie in ersten Jahren.



 

22.04.2013

 

Bürgerbegehren gescheitert


Bedingt durch eine zu geringe Anzahl an Ja-Stimmen (3.361 Stimmen) ist das Bürgerbegehren in Wilnsdorf gescheitert.

Die notwendige Anzahl von 20%  (3470 Stimmen) der Wahlberechtigten (und gleichzeitig notwendiger Stimmenmehrheit) für den Erhalt aller Grundschulstandorte wurde hierbei nur knapp verfehlt.

Damit gilt der mit 2/3 Mehrheit getroffene Beschluss des Rates vom 27. September 2012 die 3 Grundschulstandorte Wilden, Anzhausen und Obersdorf auslaufen zu lassen und keine neue Eingangsklassen mehr dort zu bilden.

06.08.2013
 

Alt werden in Wilnsdorf


Wilnsdorf - Viele Menschen stellen sich immer wieder die Frage: „Wie kann ich so lange wie möglich selbstbestimmt leben? Wie wird es sein, wenn ich alt bin und Hilfe benötige?“
 
Wilnsdorf bietet viele Angebote und Möglichkeiten, ambulant wie stationär, gerade für ältere und besonders für hilfebedürftige Menschen.
Den Mitgliedern der CDU-Fraktion Wilnsdorf geht es um die Möglichkeiten der Versorgung in den 3 Pflegeeinrichtungen, die es in der Gemeinde gibt. Diese 3 Einrichtungen sind Ziel der Informationsbesuche, von denen der erste in das „Haus an der Weiß“ in Niederdielfen führte.

Die Fraktionsmitglieder konnten hier einen umfassenden Überblick bekommen über die Einrichtung, über die vielen Angebote, die hier den Senioren gemacht werden. So gibt es z. B. durch die unmittelbare Nähe zu Kindergarten und Grund- sowie Realschule enge Kontakte zwischen Jung und Alt. Das Haus bietet durch seine zentrale Lage viele Möglichkeiten, die vorhandenen Infrastruktureinrichtungen in Niederdielfen zu nutzen.



In den Gesprächen mit den Mitarbeitern und den Mitgliedern des Heimbeirats wurde deutlich, wie wichtig die noch neue Regelung durch die sogen. 87 b -Betreuung für Menschen mit fehlender oder eingeschränkter Alltagskompetenz ist. Die 87 b Maßnahmen ermöglichen deutlich intensivere Zuwendung für Menschen mit Demenz. Eben dieses Krankheitsbild führt immer häufiger zu der notwendigen Betreuung in einer Pflegeeinrichtung. Es wurde u.a. dargestellt, wie wichtig und hilfreich die Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht ist.

Mit großem Unverständnis nahmen die Fraktionsmitglieder zur Kenntnis, dass es in NRW nach wie vor keine Ausbildungsmöglichkeiten zur Altenpflegehelferin gibt. Gerade diese Ausbildung ist wichtig und dringend notwendig, um in Zukunft eine angemesse Versorgung in Pflegeeinrichtungen gewährleisten zu können.
Hier ist die Politik gefordert, endlich Abhilfe zu schaffen.

Die Fraktionsmitglieder bekamen einen ganzen Katalog von Fragen an die Politik vorgelegt. Wichtigste Fragen sind offenbar, wie die Politik endlich der Personalnot, dem mangelnden gesellschaftlichen Ansehen der Pflegeberufe, der überbordenden Bürokratie in der Pflege und der dauerhaften Finanzierung der Pflege begegnen will.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion nahmen den Fragenkatalog nach intensiven Gesprächen und vielen Anregungen mit, um ihn intern zu diskutieren und weiter zu leiten an das zuständige Ministerium in Land und Bund.

Die Besuche der weiteren Pflegeeinrichtungen in Wilnsdorf werden sich anschließen.


 


Wilnsdorf, 25. März 2013

 

Offener Brief der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Gemeinde Wilnsdorf sowie der Bürgermeisterin

Am 21. April 2013 wird in Wilnsdorf ein Bürgerentscheid stattfinden, bei dem über den Erhalt dreier Grundschulen abgestimmt wird. Im Vorfeld richten sich nun die Vorsitzenden der Ratsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/ die Grünen und die Bürgermeisterin mit einem offenen Brief an die Bürger der Gemeinde, insbesondere an alle Aktiven in der öffentlichen Debatte um die Wilnsdorfer Grundschulen:

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wilnsdorf,

 

am 21. April werden Sie zum ersten Mal in der Geschichte unserer Gemeinde die Möglichkeit haben, an einem Bürgerentscheid teilzunehmen. Sie werden über die Frage abstimmen können, ob die Grundschulstandorte Anzhausen, Obersdorf und Wilden erhalten bleiben sollen. Deren mögliches Auslaufen beruht auf einem Beschluss des Wilnsdorfer Rates, der am 27. September 2012 gefasst wurde.

 

Viele von Ihnen haben die lange Debatte um die Zukunft der Wilnsdorfer Grundschullandschaft verfolgt. Viele von Ihnen kommen in Berührung mit unseren sieben Grundschulen. Sie sind Eltern, Nachbarn oder Besucher. Sie sind aktive Verteidiger aller sieben Standorte oder engagierte Befürworter einer Neuordnung und Stabilisierung.

 

Es ist ein wichtiges Merkmal unserer modernen Gesellschaft, dass politische Prozesse und Entscheidungen in der Öffentlichkeit wahrgenommen, kommentiert und kritisiert werden. Es ist mehr als wünschenswert, wenn sich dabei Menschen unterschiedlicher Meinung einbringen und ihren Standpunkt in aller Deutlichkeit vertreten.

 

Doch bei allem Verständnis für die Leidenschaft, die unser gemeinsames Thema mit sich bringt, appellieren wir an die Umsicht aller Beteiligten. Auch in einer emotional geführten Debatte sollten allein Sachargumente zählen. Weder persönliche Anfeindungen noch unwahre Behauptungen dienen dem Kern unseres Ansinnens: allen Kindern der Gemeinde Wilnsdorf eine gute Grundschulbildung zu sichern.

 

Wir alle sind dazu aufgerufen, die Meinung der anderen und ihren Einsatz zu respektieren. Dies sollte im Rückblick für den im September gefassten Ratsbeschluss ebenso gelten wie für das Ergebnis des 21. April. Insbesondere sollte niemand an den demokratischen Grundsätzen des Bürgerentscheids rütteln: dem Wahlgeheimnis und der Freiheit der Abstimmung.

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

wir, die Unterzeichner dieses offenen Briefes, ermuntern Sie ausdrücklich dazu, alle Standpunkte in dieser Debatte kennenzulernen. Wir bitten Sie: Informieren Sie sich über die verschiedenen Auffassungen, wägen Sie sorgfältig die Konsequenzen Ihrer Wahl ab und entscheiden Sie verantwortungsvoll. Stellen Sie das Ergebnis des 21. April auf breite Füße. Herzlichen Dank!“

 

gez.
Christa
Schuppler

Bürgermeisterin
Werner
Kölsch

Vorsitzender
CDU-Fraktion
Petra
Weskamp

Vorsitzende
SPD-Fraktion
Ekkehard
Blume

Vorsitzender Fraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
Matthias
Rink

Mitglied der Fraktion FDP/ unabhängige Bürger

 


 


Quelle: www.CDU.de & www.cdu-nrw.de

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