Mittwoch, Januar 23, 2019
26.11.2015

Fraktionsvorsitzender Stephan Hoffmann CDU
Fraktion im Rat der Gemeinde Wilnsdorf
- Haushaltsrede 2015 -

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr neigt sich dem Ende zu. Nach vielen politischen Entscheidungen und konstruktiven Auseinandersetzungen der Fraktionen untereinander bleibt zum Jahresabschluss die Aufgabe, sich mit dem Haushalt zu beschäftigen.

Hierzu schreibt der Kämmerer in seiner Zusammenfassung des Zahlenwerkes: "Der weiterhin anzustrebende und rechtlich erforderliche Haushaltsausgleich ist nicht nur lästige formale Pflicht. Tatsächlich ist er die wesentliche Grundvoraussetzung um die Gemeinde Wilnsdorf auch in Zukunft liebens- und lebenswert zu erhalten."

Ich darf an dieser Stelle wohl ausnahmsweise einmal im Namen aller Fraktionen sprechen, wenn ich Ihnen, Herr Denkert, versichere, dass wir alle das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verfolgen.

Was nützen uns aber die Betrachtungen des Eigenkapitals sowie anderer durchaus wichtiger Kennzahlen, welche die wirtschaftliche Lage unserer Kommune beschreiben, wenn wir das wichtigste „Kapital“ - nämlich die Menschen in unserer Gemeinde – nicht an die erste Stelle rücken?

Ist es nicht so, dass sich die Bevölkerungsentwicklung auch für Wilnsdorf im allgemein festzustellenden Abwärtstrend befindet?
Und hat die Bevölkerungsentwicklung, die wir in den Strukturdaten nach Altersgruppen, Geschlecht, Zu- und Abwanderung ablesen können, nicht auch strukturell und grundsätzlich Einfluss auf künftige Haushalte?

Wenn wir uns also im Ziele einer liebens- und lebenswerten Gemeinde sowie eines künftig wieder ausgeglichenen Haushalts einig sind, dürfen wir uns dann dieser statistisch aufgezeigten negativen Entwicklung als unabwendbarem Schicksal widerstandslos ergeben oder sollten wir nicht doch gemeinsam versuchen, dagegen anzukämpfen?

Den negativen Trend zu brechen, wäre für die Gemeinde Wilnsdorf im Blick auf die Frequentierung der Infrastruktur insgesamt, aber vor allem auch für die Sicherung unseres Schulsystems und für die Erhaltung der sich gut entwickelnden Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze von existenzieller Bedeutung.

Um sich für unsere Gemeinde zu entscheiden, werden sich Bürgerinnen und Bürger und auch interessierte Betriebe sehr wohl auch die Höhe der zu zahlenden Steuern betrachten, ein weiterer, wichtiger Faktor für die Attraktivität der Gemeinde.

Das Grundsteueraufkommen hat sich, dem HSK geschuldet, in den Jahren 2013-2016 um ca. 10% erhöht, d.h. die Belastung ist für den Bürger entsprechend gestiegen.

Der Gewerbesteuersatz ist über die Jahre ebenfalls angehoben worden, jedoch hinter den kalkulierten Werten aus der wirtschaftlichen Situation heraus zurückgeblieben, was die Gesamtsituation - haushaltsplanmäßig gesehen - beeinträchtigen wird. Mit anderen Worten: Die Wiedergewinnung der eigenständigen Gestaltungshoheit über die Finanzen der Gemeinde ist vom allgemeinen Wirtschaftswachstum abhängig.

Ein großer Posten im Haushalt ist der Personalaufwand.
Hier ist in den letzten 3 Jahren eine Steigerung von ca. 5% zu verzeichnen und das, obwohl der Personalbestand kontinuierlich abgebaut wurde. Tarifliche Anpassungen schlagen hier offensichtlich deutlich zu Buche.
Im Ergebnisplan 2016 steigen die Personalkosten um rund 235.000,00 € an. Der Hauptgrund hierfür liegt in der erforderlichen Personalverstärkung im sozialen Bereich und der Einstellung zweier Auszubildender. Trotz schwieriger Haushaltslage der Gemeinde ist es eine wichtige sozialpolitische und auch notwendige Aufgabe, jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anzubieten und damit auch den eigenen Bedarf an fachlich qualifiziertem Nachwuchs abzudecken.
Um die gewünschte Bürgernähe für die Zukunft aufrecht zu erhalten, sollte ein Ausdünnen der Verwaltung und dem damit verbundenen Verlust der Leistungsfähigkeit trotz der angespannten Haushaltssituation nicht weiter betrieben werden.

Der Stellenplan zeigt deutlich den Personalabbau, der mit der Stellenreduzierung einhergeht. Es ist ja ein ständig bemühtes Argument, dass im Bereich Personal die größten Einsparungen zugunsten eines angestrebten Haushaltsausgleiches sei.

Schön und gut - natürlich muss gespart werden. Man kann aber nicht einfach sagen: "Diese oder jene Stelle wird frei, dann wird diese oder jene Stelle eingespart bzw. nicht wieder besetzt.“ Die Personalplanung der kommenden Jahre muss deshalb zwar sparsam, aber dennoch ziel-, zweck- und aufgabenbezogen ausgelegt sein, um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung langfristig zu sichern.

Beim Blick auf die "Schulden" bzw. auf die Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten, wird folgende Entwicklung klar: Wenn in Richtung kommunale Finanzen nicht in absehbarer Zeit echte strukturelle Verbesserungen erfolgen, wird die Situation sehr schnell unbeherrschbar werden.

Was soll denn geschehen, wenn alle Rücklagen und auch das Eigenkapital aufgezehrt sind? Machen wir uns doch nichts vor: die Umstellung auf das NKF bedeutet im Grunde nicht nur die versprochene und oft beschworene „Transparenz“, sondern letztlich trotz Erwirtschaftung und Mehraufwand keinen Euro mehr in unserer kommunalen Kasse.

Den Haushalt entlasten sollten Gewinne, die wir über die so genannte Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze hätten machen sollen. Die Risiken und Unabwägbarkeiten waren uns zu groß, hätten wir doch erst noch ordentlich viel Geld in die Hand nehmen müssen. Ich möchte hier nicht ins Detail gehen, aber soviel sei gesagt: Wer glaubt, dass einer Gemeinde weitere und höhere Erträge zuwachsen, allein dadurch, dass sich Eigentumsverhältnisse ändern und ansonsten alles gleich bleibt, der wird auch ganz genau wissen, dass 1 + 1 natürlich 4 ergibt.

Und Sorgen bereiten uns die Kredite zur Liquiditätssicherung ohnehin. Dieser Punkt ist der Sorgenfaktor Nr.1 im Haushaltsplan der Gemeinde. Von 2003 bis 2016 konnte keine dauerhafte Rückführung erreicht werden, vielmehr erfolgte eine Steigerung von 17,7 Mio. auf 20,8 Mio. €. Für die Jahre 2008-2011 weist die Statistik darüber hinaus außergewöhnliche Veränderungen auf, die die Gefahr sehen, dass diese Kredite noch viel höher hätten ausfallen können.

Dennoch gibt es auch "Lichtblicke" im Haushalt. Wenn ich mir die Investitionskredite so betrachte, fällt mir auf, dass die damit verbundene Belastung kontinuierlich von 17,3 Mio. € im Jahr 2002 auf 11 Mio. € im Jahre 2016 zurückgeführt wurde. Einen solchen positiven Trend wünscht man sich für alle anderen Bereiche.
Trotz der gesetzlichen Vorgaben ist auch das investive Volumen angepackt. Der Neubau eines Übergangheimes, die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und die Finanzierung von Gehwegen im Zuge der OD Gernsdorf sind für 2016 geplant. Eine gute Ausgangsposition für weitere Entwicklung und Innovation.

Wir haben schon viel für die Unterhaltung unserer Infrastruktur getan, um einem massiven Substanzverzehr entgegen zu wirken. Doch liegen noch viele Aufgaben vor uns, wenn wir uns z.B. die energetische Bilanz einiger Gebäude der Gemeinde ansehen. Unsere Entscheidung zu einem Contracting wird sich in den nächsten Jahren auszahlen, wenn auch die daraus resultierenden Maßnahmen im investiven Bereich des Haushaltes nicht erscheinen. Unser Augenmerk für die Zukunft liegt nach wie vor auf der Erhaltung unserer Infrastruktur, immer im Einklang mit den uns selbst auferlegten Konsolidierungsmaßnahmen.

Der alljährliche Dauerbrenner in den Haushaltsreden ist das Thema „Kreisumlage“. Fast die Hälfte eines jeden in Wilnsdorf eingenommenen Euros geht an den Kreis. Der Kreis hat den Gemeinden die Inanspruchnahme seiner Rücklage zugesagt, die von den Kommunen seit langem gefordert wurde.
Solche Finanzierungsquellen, die automatisch jedes Defizit abdecken, wünsche ich mir für die Gemeinde Wilnsdorf auch. Aber zunächst einmal steigt die Kreisumlage in der Planung um 1,34 Mio. €. Davon werden rund 0,9 Mio. € durch die gestiegenen Umlagegrundlagen verursacht und der Rest durch eine angekündigte Hebesatzerhöhung, so die Begründung.

Zur Wahrheit gehört sicherlich auch, dass der Kreis seinen Pflichtaufgaben nachkommen muss. Jedoch wäre dem Kreis mehr Bescheidenheit anzuraten, etwa bei der Schaffung neuer Stellen und der Erhöhungen des Personalaufwandes, sowie bei der Durchsetzung eigener Projekte, wie z.B. Schaffung einer nur für das Kreishaus vorgesehenen KITA.

Die KITA wird übrigens mangels Bedarfs nicht benötigt, soll aber dennoch im Haushalt für das kommende Haushaltsjahr eingestellt bleiben.
Wird hier eine haushaltstechnische Reserve kreiert? Oder sind die Mittel für anderweitige Projekte vorgesehen?
Wir werden ein scharfes Auge auf diese Position halten.

Es wäre wünschenswert, wenn der Kreis die Lage der Kommunen im Kreisgebiet berücksichtigen und in Sachen Sparen umdenken würde, bzw. diesbezüglich eine schärfere Gangart im eigenen Hause einschlüge. Die Kommunen gehen zwangsweise mit gutem Beispiel voran. Eine daran geknüpfte Orientierung käme allen zu Gute. Denn: Wer bezahlt das alles? Sie wissen es, und ich auch.

Weitere starke Belastungen beschert uns jedes Jahr das Land. Trotz des immer noch vorhandenen strukturellen Defizits erhält die Gemeinde keinerlei Schlüsselzuweisung. Wilnsdorf wird als „abundant“ eingestuft und muss nach 260.000,00 € in 2015 im Jahr 2016 – eben wegen unserer hervorragenden Finanzkraft - nunmehr 404.000,00 € Solidaritätsumlage zahlen. 144.000 € mehr als im letzten Jahr. Ist das der Energiekostenzuschlag für die Skihalle in Bottrop? Oder der Zuschuss für das Fußballmuseum in Dortmund?

Hier möchte ich an meine Rede aus dem letzten Jahr anknüpfen. Vielleicht erinnern Sie sich noch an meinen Appell, dass wir als Wilnsdorfer Ratsvertreter eine kommunale Familie sind und diesen Ungerechtigkeiten, die unsere Gemeinde ernsthaft bedrohen, gemeinsam und fraktionsübergreifend entgegentreten. Ich erneuere diesen Aufruf und bitte parteiübergreifend alle Ratsmitglieder, ihr Möglichstes zu tun, um Einfluss auf die Landesebene zum Wohle unserer Gemeinde auszuüben.

Was nützen nämlich prognostizierte Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer von rd. 1,1 Mio. € oder die Erhöhung der Grundsteuer A und B von rd. 160.000,00 €, wenn diese lang- und mittelfristig der Gemeinde nicht zur Verfügung stehen, wenn jede Einnahme durch überproportional hohe Abgaben an das Land aufgezehrt wird?

Nur infolgedessen hat ja die kommunale Familie - nämlich der gesamte Wilnsdorfer Rat - das HSK einstimmig mit den daraus resultierenden Einschnitten für unsere Bürger und Vereine beschließen müssen.

Das alles überlagernde Thema der letzten Wochen sind die Asylbewerber und die Veränderungen, die sich für die Gemeinde und unsere Bürger daraus ergeben haben.

Erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung:
Ich bin stolz darauf, in einer Gemeinde zu leben, in der so viele Menschen - ohne lange zu fragen - ehrenamtlich so viel Hilfe und Nächstenliebe gegenüber vollkommen fremden Menschen praktizieren.
Deshalb spreche ich ausdrücklich allen diesen Bürgerinnen und Bürgern ein großes Lob und ein herzliches Dankeschön aus!

Vergessen wir aber nicht, dass es natürlich mittel- und langfristig notwendig sein wird, die Konzeption zur Aufnahme, Beschulung, Integration und Unterbringung weiterer Flüchtlinge weiter zu entwickeln; es ist in naher Zukunft mit weiterem, großem Zuzug von Flüchtlingen zu rechnen.

Da wir hier den Haushalt behandeln, muss ich natürlich auf die Zahlen eingehen. Für das laufende Haushaltsjahr sind bis dato bereits über 880.000 € an Kosten für die Gemeinde aufgelaufen.

Das Land hat Hilfe zugesichert.
Wie der Abrechnungsmodus, den sich das Land einfallen lässt, für 2015 und die folgenden Jahre letztendlich aussehen wird, steht noch nicht genau fest. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass die Zuwendungen seitens des Landes die entstandenen und weiterhin auflaufenden Kosten für Wilnsdorf neutralisieren werden. Bleibt die Hoffnung, dass es diesmal auf einen fairen Umgang des Landes mit unserer Gemeinde hinausläuft.
Gleichwohl, bei aller Misere und allen Problemen sollten wir wissen, wie gut wir es in Wilnsdorf haben im Vergleich zu dem, was uns jeden Tag über die Medien an Nachrichten übermittelt wird.

Glück, Zufriedenheit und Gesundheit kann man nicht bezahlen und schon gar nicht über Haushaltsstellen definieren.

Ich wünsche uns allen die Gelassenheit und Entschlossenheit, unsere Probleme gemeinsam anzupacken und zu lösen.

Die CDU Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2016 mit all ihren Anlagen zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Stephan Hoffmann
CDU Fraktionsvorsitzender
 

 


 

Gemeinsame Presseerklärung von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU im Rat der Gemeinde Wilnsdorf!


Populismus auf dem Rücken von Kindern


Den Platz, der üblicherweise vom Schulranzen eines Schülers/ einer Schülerin eingenommen wird, benutzt die Wählergemeinschaft FDP und Bürger für Wilnsdorf, um sich als Reguliererin und Ideengeberin in der Schullandschaft zu profilieren. So jedenfalls der Darstellung der eine Pressemitteilung im Vorfeld der Ratssitzung zu entnehmen.

Fakt ist:
  1. 1. Es gibt keinen Antrag auf die Bildung eines „Runden Tisches“ auf der Tagesordnung des heutigen Rates.
  2. 2. Es wurde bereits in der letzten Schulausschuss-Sitzung parteiübergreifend eine solche Gesprächsrunde beschlossen, dies sollte auch den Ausschussmitgliedern der Wählergemeinschaft bekannt sein.
  3. 3. Die Problematik der Weiterentwicklung und das Ausloten von Möglichkeiten sind schon geraume Zeit in der Diskussion. Hier hat der Rat der Verwaltung den Auftrag erteilt, mit den Nachbarkommunen Möglichkeiten zu besprechen, die dann in einer politischen Arbeitsgruppe erörtert werden sollten.
  4. 4. Der Schulausschuss, der Rat und auch die Verwaltung sind sich ihrer Verantwortung für unsere Kinder, Schulen, den Lehrerkollegien und den Schulleitungen durchaus bewusst, nehmen diese wahr und arbeiten zielorientiert an einer zukunftssicheren Lösung.
Diese Erklärung ist eine gemeinsam getragene der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/ die Grünen und der CDU.

Wilnsdorf, den 17. September 2015


 

Quelle: www.CDU.de & www.cdu-nrw.de

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