Dienstag, Mai 21, 2019

Zu TOP 8 des Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Wilnsdorf am 30.11.16
Windkraftplanungen der Gemeinde Burbach (7. Änderung des Flächennutzungsplanes)

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die CDU Fraktion beantragt hiermit die folgende Stellungnahme in Ergänzung zu TOP 8 des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Wilnsdorf am 30.11.2016 Windkraftplanungen der Gemeinde Burbach (7. Änderung des Flächennutzungsplanes) aufzunehmen und als Einwendung des Bauausschusses fristgerecht bei der Gemeinde Burbach einzubringen.

Stellungnahme:

Die Gemeinde Wilnsdorf ist aufgefordert sich zu den Windkraftplanungen der Gemeinde Burbach (1. Offenlegung) zu äußern. Dazu hat die Verwaltung eine Stellungnahme verfasst, die am 30.11.16 unter dem o. g. TOP des Bau- und Umweltausschuss zur Beratung ansteht.
Die CDU Fraktion beantragt daher, die folgende Stellungnahme, die insbesondere die Belange besorgter Wildener Bürger betrifft, im Bau- und Umweltausschuss am 30.11.16 vortragen zu können und durch Beschluss als gesonderte Einwendung zur o.g. FNP Änderung der Gemeinde Burbach vorzulegen.

Weiterlesen: Windkraftplanungen der Gemeinde Burbach

Am 30. September 2016 stellten die NRW-Bank und die Landesregierung ihr Programm „Gute Schule 2020“ vor. Durch die Bereitstellung von 2 Milliarden Euro in den Jahren 2017 bis 2020 sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, notwendige Investitionen in die Schulinfrastruktur zu tätigen. Das Land würde demnach Zins- und Tilgungsdienst – gestreckt bis ins Jahr 2041 – übernehmen. Trotzdem bleibt es ein Kredit unserer Gemeinde Wilnsdorf, der folgerichtig auch unsere kommunale Verschuldung erhöht.

Dieses kurzfristige Sonderkreditprogramm trägt nichts zu einer nachhaltigen Stärkung der Investitionsfähigkeit der Gemeinde Wilnsdorf bei. Zu lange wurde der Sanierungsstau an den Schulen in Nordrhein-Westfalen von der Landesregierung ignoriert. Noch im Februar dieses Jahres verwies die Schulministerin darauf, dass „der Schulbau eine ureigene Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung“ sei.

Dabei hat die rot-grüne Landesregierung des Sanierungsstau an unseren Schulen selbst zu verantworten. Während die schwarz-gelbe Landesregierung die Schulpauschale im kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2005 bis 2010 in zwei Schritten um 30 Prozent auf jährlich 600 Millionen Euro erhöhte, stagniert die Schulpauschale seit dem Amtsantritt der Regierung Kraft vor sechs Jahren.

Dabei wäre die Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz genau das richtige Instrument, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen im Bereich der Schulinfrastruktur dauerhaft zu stärken. Stattdessen wird nun hektisch ein Sonderprogramm mit der NRW-Bank aufgelegt, das als Ad-Hoc-Maßnahme lediglich vier Jahre wirkt und die dadurch entstehenden Schulden den künftigen Generationen aufbürdet. Die letzte Tilgungsrate wird vom Land erst im Jahre 2041 bedient werden.

Den Kommunen wäre vielmehr geholfen, wenn die Höhe der Schulpauschale entsprechend der Entwicklung des Gemeindefinanzierungsgesetzes dynamisiert würde. Wäre bereits im Jahr 2010 eine Dynamisierung der Schulpauschale erfolgt, hätten die Kommunen seitdem mehr als 1,1 Milliarden Euro in die Schulinfrastruktur investieren können. Einmal mehr rächt sich die Untätigkeit der rot-grünen Regierung in der Bildungspolitik.

Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf fordert daher die Landesregierung auf:

  1. 1. die Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz dauerhaft entsprechend der allgemeinen Entwicklung der Investitionspauschalen zu dynamisieren,
  2. 2. den Aufwuchs der Schulpauschale nicht zu Lasten der Schlüsselzuweisungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu finanzieren, sondern mit landeseigenen und zusätzlichen Mitteln zu finanzieren,
  3. 3. die kommunale Investitionsfähigkeit dauerhaft und nachhaltig und nicht nur mittels befristeter Sonderprogramme zu stärken.


Stephan Hoffmann
CDU Fraktionsvorsitzender

Quelle: www.CDU.de & www.cdu-nrw.de

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