Mittwoch, Januar 23, 2019

Antrag gem. § 3 Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 14. Februar 2019
hier: Regionaler Sozialdienst Bezirk Süd

Sehr geehrte Frau Schuppler,

leider wurde unsere Anfrage bezüglich des Standortverbleibes des RSD von der Kreisverwaltung nur ungenügend beantwortet. Die CDU Fraktion stellt daher,  wie in
der Ratssitzung vom 6.12.2018 bereits angekündigt, folgenden Antrag:

Die CDU Fraktion beantragt die Beschließung der folgenden Resolution durch den Rat:
Der regionale Sozialdienst (RSD) Süd ist als Zweigstelle des Kreisjugendamtes örtliche Anlaufstelle für persönliche Hilfen und soziale Fragen im Rathaus Wilnsdorf für die Gemeinden Wilnsdorf, Burbach und Neunkirchen installiert.
Der RSD Wilnsdorf deckt den hohen Bedarf an entsprechenden Beratungen für Jugendliche und Familien. Er unterstützt, gewährt und sichert gesetzliche Ansprüche. Diese Hilfen des RSD im südlichen Kreisgebiet bieten vor Ort die Möglichkeit des schnellen und entschlossenen Handelns, um je nach Situation gerade dem Kindeswohl, als auch betroffenen und Rat suchenden Familien zu dienen. Gerade die Nähe zum Wohnort erleichtert vielen Betroffenen den oft beschwerlichen „Weg zum Jugendamt“.
Wir sprechen uns ausdrücklich für den Verbleib der wichtigen Beratungsstelle vor Ort aus und bitten die Kreisverwaltung um entsprechende Zusage.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Antrag gem. § 3 Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 6.12.2018
hier:  Neubau der Talbrücke Eisern A 45

Sehr geehrte Frau Schuppler,

während der Informationsveranstaltung Straßen NRW am 30.10.2018 in Eisern über den Neubau der Talbrücke Eisern bestätigte Projektleiter Klaus Frettlöh die Bedenken der Obersdorfer Bevölkerung, dass mit einer Erhöhung der Lautstärke durch die Autobahn zu rechnen sei. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass Lärmschutzwände nur in Richtung Eisern angebracht werden, die nicht nur Lärm, sondern auch Feinstaub, Reifenabrieb und sonstige Verschmutzungen abhalten.

Es ist für die CDU Wilnsdorf nicht hinnehmbar, dass die Obersdorfer Seite bei einem Bauvolumen von weit über 100 Millionen Euro unberücksichtigt bleibt. Die Unzumutbarkeit dieser Planung führt zu folgendem Antrag:

Die Verwaltung setzt sich mit allen rechtlichen Mitteln für eine Änderung der Planung zu Gunsten der Obersdorfer Bürgerinnen und Bürger ein.

Lange genug schon ertragen die dort wohnenden Menschen die Lärmbelästigung durch die Autobahn und gründeten bereits im März 2007 die Lärmschutzinitiative A 45 Wilnsdorf zur Problemlösung.

Nun ist es an der Zeit für beidseitige Entlastung, also für Eisern und Obersdorf, Sorge zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Antrag gem. §3 der Geschäftsordnung zum nächsten Rat am 6.12.2018
hier:  Maßnahmenkatalog EEA

Sehr geehrte Frau Schuppler,

Im Arbeitsprogramm EPAP der Gemeinde Wilnsdorf sind bereits einige Energieträger zur CO2 Bilanz aufgeführt. Hier wäre zur Vervollständigung auch noch die Verwendung von Brennstoffzellen/Wasserstoff zu nennen.

Wie aus der einschlägigen Presse zu entnehmen ist, wollen Netzbetreiber in Zusammenarbeit eine 100 Megawatt starke Anlage in Norddeutschland bauen, um aus Ökostrom Wasserstoff oder Methangas zu erzeugen. In Leipzig wurde dieser Tage eine erste Wasserstofftankstelle eingeweiht. Ein Joint Venture – H2 Mobility – beabsichtigt, weitere Tankstellen in Ballungszentren und entlang Fernstraßen und Autobahnen zu installieren. Eine weitere Nutzung also, den Klimaschutz voran zu bringen.

Die CDU Fraktion sieht in Wasserstoff ebenfalls eine zukunftsweisende Möglichkeit, zum Klimaschutz beizutragen und stellt dazu folgenden Antrag:

Die Verwaltung kontaktiert H2 Mobility und wirbt für Wilnsdorf als Standort für eine Wasserstoff-Tankstelle. Gleichzeit sollen aber auch andere fachspezifische Investoren angesprochen werden, um das Projekt Wasserstoff-Tankstelle Wilnsdorf zu realisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Antrag gem. §3 der Geschäftsordnung für die nächste Ratssitzung am 6.12.2018
hier: KAG Beiträge

Sehr geehrte Frau Schuppler,

mit dem Antrag auf Vertagung der KAG Vorlage 108/2018 des Haupt- und Finanzausschuss vom Juni 2018 auf den Herbst hat die CDU Fraktion zu diesem Thema auf eine Gesetzesänderung der Landesregierung NRW gehofft. Leider hat die zurzeit dort stattfindende Diskussion zwischen den Koalitionspartnern noch keine Entscheidung herbeigeführt. Es ist auch nicht absehbar, wann die vielen eingereichten Anträge und Resolutionen zu einem Ergebnis führen werden.

Die CDU Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die bisherige Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §8 Kommunalabgabengesetz – KAG – für straßenbauliche Maßnahmen von 1997 behält ihre Gültigkeit. Eine Entscheidung über eine Erhöhung der Beiträge oder evtl. Grundsteuer wird ausgesetzt, bis die Landesregierung eine akzeptable Lösung gefunden hat. Über eine Satzungsänderung muß dann erneut nachgedacht werden.

Begründung:

Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, so z.B. Rentner mit einem deutlich verringerten Einkommen, haben bereits mit den allgemeinen Preissteigerungen Mühe, ihren Lebensunterhalt zu gestalten. Zudem werden ab einem gewissen Alter auch fast keine Kredite mehr an diesen Personenkreis gewährt oder nur unter erschwerten Bedingungen.

Junge Familien, deren Zuzug ausdrücklich gewünscht wird und die vielfach gerne gebrauchte Immobilien übernehmen möchten, befinden sich in der Aufbauphase. Auch sie werden durch diese speziellen Zahlungen zusätzlich enorm belastet.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 6.Dezember 2018
hier: Resolution KAG Beiträge

Sehr geehrte Frau Schuppler,

die CDU Fraktion beantragt die Beschließung der folgenden Resolution durch den Rat:

Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf fordert vom Land NRW die schnellstmögliche Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetz NRW. Dies unter der Bedingung, dass die Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen zukünftig über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, die den bisherigen Anteil der Anlieger deckt und den Flächenansatz berücksichtigt.

Die finanzielle Belastung der Anlieger kann Existenz gefährdend sein. Häufig sind Rentner betroffen, deren Rente oftmals für die zusätzliche Belastung durch KAG-Beiträge nicht ausreichend ist. Auch können Betroffene aus Altersgründen meist nicht mehr mit einer Kreditzusage der Banken rechnen.

In Deutschland wird seit langem die geringe Wohneigentumsquote beklagt. Gleichzeitig werden hier die Eigentümer sehr stark zur Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur herangezogen. Diese Belastung kann heute – auch aufgrund der Preisentwicklung – stärker als zuvor, gerade bei Rentnern und jungen Familien deren finanzielle Substanz bedrohen.

Anders als die Ersterstellung soll zukünftig die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur alleinige allgemeine Aufgabe des Staates sein.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Quelle: www.CDU.de & www.cdu-nrw.de

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