Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 6.Dezember 2018
hier: Resolution KAG Beiträge

Sehr geehrte Frau Schuppler,

die CDU Fraktion beantragt die Beschließung der folgenden Resolution durch den Rat:

Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf fordert vom Land NRW die schnellstmögliche Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetz NRW. Dies unter der Bedingung, dass die Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen zukünftig über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, die den bisherigen Anteil der Anlieger deckt und den Flächenansatz berücksichtigt.

Die finanzielle Belastung der Anlieger kann Existenz gefährdend sein. Häufig sind Rentner betroffen, deren Rente oftmals für die zusätzliche Belastung durch KAG-Beiträge nicht ausreichend ist. Auch können Betroffene aus Altersgründen meist nicht mehr mit einer Kreditzusage der Banken rechnen.

In Deutschland wird seit langem die geringe Wohneigentumsquote beklagt. Gleichzeitig werden hier die Eigentümer sehr stark zur Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur herangezogen. Diese Belastung kann heute – auch aufgrund der Preisentwicklung – stärker als zuvor, gerade bei Rentnern und jungen Familien deren finanzielle Substanz bedrohen.

Anders als die Ersterstellung soll zukünftig die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur alleinige allgemeine Aufgabe des Staates sein.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender