Antrag gem. §3 der Geschäftsordnung für die nächste Ratssitzung am 6.12.2018
hier: KAG Beiträge

Sehr geehrte Frau Schuppler,

mit dem Antrag auf Vertagung der KAG Vorlage 108/2018 des Haupt- und Finanzausschuss vom Juni 2018 auf den Herbst hat die CDU Fraktion zu diesem Thema auf eine Gesetzesänderung der Landesregierung NRW gehofft. Leider hat die zurzeit dort stattfindende Diskussion zwischen den Koalitionspartnern noch keine Entscheidung herbeigeführt. Es ist auch nicht absehbar, wann die vielen eingereichten Anträge und Resolutionen zu einem Ergebnis führen werden.

Die CDU Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die bisherige Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §8 Kommunalabgabengesetz – KAG – für straßenbauliche Maßnahmen von 1997 behält ihre Gültigkeit. Eine Entscheidung über eine Erhöhung der Beiträge oder evtl. Grundsteuer wird ausgesetzt, bis die Landesregierung eine akzeptable Lösung gefunden hat. Über eine Satzungsänderung muß dann erneut nachgedacht werden.

Begründung:

Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, so z.B. Rentner mit einem deutlich verringerten Einkommen, haben bereits mit den allgemeinen Preissteigerungen Mühe, ihren Lebensunterhalt zu gestalten. Zudem werden ab einem gewissen Alter auch fast keine Kredite mehr an diesen Personenkreis gewährt oder nur unter erschwerten Bedingungen.

Junge Familien, deren Zuzug ausdrücklich gewünscht wird und die vielfach gerne gebrauchte Immobilien übernehmen möchten, befinden sich in der Aufbauphase. Auch sie werden durch diese speziellen Zahlungen zusätzlich enorm belastet.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender