Mittwoch, Januar 23, 2019
23.10.2013

Grünes Warenhaus in Anzhausen im Blickpunkt der Wilnsdorfer CDU-Fraktion


Aus einem Mühlenbetrieb wurde ein Fachhandelsstandort für Tiernahrung und Gartenbedarf

Wilnsdorf - Wie Geschäftsführer Jens Schäfer den Mitgliedern der CDU-Fraktion berichten konnte wurde der Mühlenbetrieb „Anzhäuser-Mühle“ erstmalig urkundlich um 1300 erwähnt.
1959 übernahm Theodor Schäfer mit 19 Jahren, nach dem plötzlichen Tod des Vaters, den Mühlenbetrieb. Da die Selbstversorger-Landwirtschaft in den 60er Jahren immer mehr zurückging, wurde der Mühlenbetrieb 1972 endgültig eingestellt. Der Handel mit landwirtschaftlichem Bedarf und Futtermittel jedoch kontinuierlich ausgebaut und im „Grünen Warenhaus“ angeboten. 1998 erfolgte der Beitritt zum Franchisesystem „Fressnapf“, um das Sortiment Tiernahrung und Zubehör ebenfalls am Standort umfangreich und kompetent anbieten zu können.
 
Aktuell kümmern sich 9 Mitarbeiter um das Wohl der Kunden. Als wesentlichen Erfolgsfaktor der positiven Entwicklung sieht Jens Schäfer die vielen über lange Jahre treuen Stammkunden, die das große Angebot an Pflanzen, Geschenk- und Dekoartikel, Gartenbedarf und nicht zuletzt das umfangreiche Fressnapf-Sortiment inkl. der integrierten Reitsportfachabteilung zu schätzen wissen.
 
Für die Wilnsdorfer CDU zog Fraktionsvorsitzender Werner Kölsch das Fazit, dass die Verbundenheit des Unternehmens mit dem Standort sowie die hohe Akzeptanz aus der Bevölkerung, gerade aus den Umfeld Weißtal, Johannland, sowie Wilnsdorf/Wilden eine hohe Sicherheit für die Zukunft des Unternehmens ist.




Mitglieder der CDU-Fraktion mit Jens Schäfer (li. im Bild)

03.10.2013

Resolution an die Landesregierung gegen die Einführung des Kommunalsoli


Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung zur Ratssitzung am
17. Oktober 2013

Wilnsdorf - schon seit vielen Jahren befindet sich unsere Gemeinde in äußerst schwierigen finanziellen Verhältnissen. Nur mit großer Sparsamkeit und vielen Opfern in allen Bereichen des gemeindlichen Lebens und der Erhöhung von Steuern konnte mit einem engagierten, von fast allen Kommunalpolitikern beschlossenen Haushaltssicherungskonzept der Weg aus dem Nothaushalt gelingen.
 
Die Absicht des Landes, nach fiktiven Werten vermeintlich reichen Kommunen Geld abzunehmen, um dies den „armen“ Stärkungspakt-Kommunen zu geben, würde auch die Gemeinde Wilnsdorf treffen, da wir nach diesen Landesdaten angeblich mehr Geld haben, als wir eigentlich brauchen.
 
Die Wirklichkeit bei uns sieht aber deutlich anders aus und wir alle wissen dies. Wir werden bis 2021 einen unausgeglichenen Haushalt haben, weil unser Bedarf immer höher sein wird als unser Ertrag. Hier kann und darf es nicht sein, dass das Land so tut, als hätten wir Geld zu viel – dies ist ganz sicher nicht so bei über 23 Mio. € Kassenkrediten.
 
Wir müssen uns geschlossen gegen den Kommunalsoli wehren und schlagen daher vor, die Landesregierung mit dem nachfolgenden Resolutionstext aufzufordern, dieses Vorhaben aufzugeben, denn kommt der Kommunalsoli, kann dies für die Gemeinde Wilnsdorf bedeuten, dass Steuern weiter erhöht werden müssen.
 
Beschlussvorschlag:
 
Der Rat beschließt nachfolgende Resolution und sendet diese an Frau Ministerpräsidentin Kraft für die Landesregierung, Herrn Minister Jäger als zuständigen Innen- und Kommunalminister, die heimischen Landtagsabgeordneten und den Städte- und Gemeindebund:
Resolution des Rates der Gemeinde Wilnsdorf
 
Keine Abundanzumlage!
 
Wir widersprechen deutlich der Absicht der Landesregierung, den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ab dem Haushaltsjahr 2014 für die nächsten mindestens 7 Jahre um die
Abundanzumlage zu erweitern.
 
Es kann nicht sein, dass nach nur fiktiven Werten des kommunalen Finanzausgleichs – mit einer unausgegorenen und widersprüchlichen Berechnungssystematik - errechnet wird, welcher Bedarf einer Kommune zugestanden wird und welche Einnahmen man annimmt (man also abundant ist),
 

  • ohne die finanzielle Wirklichkeit der betroffenen Kommunen vor Ort zu beachten
  • ohne festzustellen, dass die Gemeindefinanzierung in ihrer heutigen Form nicht mehr funktioniert
  • ohne die jeweiligen individuellen Bedingungen vor Ort zu beachten und vor allem
  • ohne Berücksichtigung der Konsequenzen für die zahlenden Städte und Gemeinde

 
Für die Gemeinde Wilnsdorf führt der Kommunalsoli zu katastrophalen Konsequenzen – der Weg zurück in den Nothaushalt ist vorgezeichnet.
Wir im Rat der Gemeinde Wilnsdorf haben gemeinsam und mühsam darum gerungen, einen Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt zu finden und dieses Haushaltssicherungskonzept beschlossen.
 
Steuererhöhungen, Reduzierungen von Leistungen, Sparsamkeit überall und ein deutliches Einfordern ehrenamtlicher Leistungen der Menschen in der Gemeinde und finanzieller Opfer sind mutig und kraftvoll auf den Weg gebracht worden, haben die gesellschaftlich-politische Machbarkeit an die Grenzen oder gar darüber hinaus geführt.
 
Die Landesregierung macht es sich mit den geplanten zusätzlichen Transferzahlungen (vor allem in das Ruhrgebiet) nur auf der Grundlage von fiktiven Zahlenwerten zu einfach und vergisst dabei die besonderen Herausforderungen der kleineren Kommunen in der Fläche des Landes.
Hier droht eine Spaltung der kommunalen Landschaft und eine Zerstörung der kommunalen Selbstverwaltung.
 
Zu glauben, durch Zahlungen von insgesamt 182 Millionen Euro jährlich Großstädte im Ruhrgebiet retten zu können, die zum Teil Milliarden Euro an Schulden angehäuft haben, ist in keiner Weise realistisch. Die Zahlungen würden sicherlich diese Städte kurzfristig entlasten – aber keinesfalls sanieren. Die Konsequenz wäre aber, dass nicht wirklich geholfen wird und Kommunen wie Wilnsdorf wieder in den Nothaushalt getrieben, an den Abgrund gestellt und selbst zu Bedürftigen würden. Dies darf die Landesregierung mit einer verantwortungsvollen Politik nicht zulassen.
 
Die Abundanzumlage gibt für uns in Wilnsdorf ein falsches Signal bei den vielen beschlossenen Projekten, den Haushalt 2022 ausgleichen zu wollen. Alle Sparbemühungen von Politik und Verwaltung würden durch den Kommunalsoli mit einem Federstrich ad absurdum geführt.
Eine vollkommene Demotivierung der Beteiligten ist zu erwarten.
 
Wir werden Widerstand leisten!
 
Im Interesse der Gemeinde Wilnsdorf werden wir mit allen Mitteln versuchen, diese Ungerechtigkeit zu verhindern. Dazu gehört vor allem, dass wir gemeinsam mit den anderen betroffenen Städten und Gemeinde rechtliche Schritte gegen eine Abundanzumlage prüfen und dann einleiten werden, wenn Sie Ihr Vorhaben trotz allen Widerstandes und trotz aller Widersinnigkeit umsetzen.
 
Es ist nicht hinnehmbar, dass fehlende Finanzmittel des Bundes und des Landes im Wege der interkommunalen Solidarität durch Eingriffe in den Finanzausgleich und eine Zwangsabgabe aufgebracht werden sollen.
Wenn das Land für den Haushalt 2014 von Rekordausgaben spricht, muss ernsthaft die Frage gestellt werden, ob die Prioritäten für Ausgaben im Land in der richtigen Reihenfolge festgelegt worden sind. Ausgaben auf dem Rücken der Städte und Gemeinden zu leisten ist ganz sicher nicht in Ordnung.
 
Vielmehr steht das Land selbst in der Verantwortung, eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen zu gewährleisten, welche die verfassungsrechtlich geschützte Mindestfinanzausstattung beachtet. Hier vor Ort - unmittelbar bei unseren Bürgerinnen und Bürgern – muss eines möglich bleiben – kommunale Selbstverwaltung zum Wohle der Menschen wahrzunehmen. Dafür sind wir als Vertreter dieser Menschen angetreten. Zerstören Sie dies nicht.


26.09.2013

 

Karl Josef Laumann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW in Wilnsdorf


Kommunal-Soli erregt Gemüter – von „Überfluss“ kann keine Rede sein

Wilnsdorf - Sind unsere Kommunen so reich, dass sie die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell unterstützen können? Diese Frage bewegt 60 betroffene Kommunen in NRW seit der Ankündigung der NRW-Landesregierung. 60 sogenannte abundante (Abundanz=Überfluss) Kommunen in NRW sollen gezwungen werden Schulden aufzunehmen um Kommunen z. B. im Ruhrgebiet finanziell zu entlasten.

Kommunal-Soli, das ist der Name des geplanten 2. Raubzugs der NRW-Landesregierung in die Kassen der 60 betroffenen Kommunen im Lande. Karl Josef Laumann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW, war zu einer Gesprächsrunde mit den  CDU-Fraktionsspitzen sowie den Stadt-und Gemeindeverbandsvorsitzenden der Kreiskommunen einer Einladung des CDU-Gemeindeverbands Wilnsdorf gefolgt.



Für unsere Kreiskommunen stellt der Kommunal-Soli eine echte Bedrohung dar. Alle Bemühungen der Kommunen, anständig zu wirtschaften, Schulden zurückzufahren und einen ausgeglichenen Haushalt in absehbarer Zeit zu erreichen, werden durch dieses Vorhaben der Landesregierung ad absurdum geführt.

In dem Gespräch mit Herrn Laumann wurde sehr schnell deutlich, dass in Düsseldorf die tatsächliche Finanznot der betroffenen Kommunen entweder gar nicht bekannt ist oder völlig außer Acht gelassen wird. "Wir fühlen uns wie die Kuh, die gemolken, aber nicht gefüttert wird", "hier wird munter an dem Ast gesägt, auf dem wir sitzen", so und noch heftiger waren die Kommentare der Kommunalpolitiker. Karl Josef Laumann wurde der geballte Zorn, das große Entsetzen über das Vorhaben der NRW-Landesregierung ebenso mit nach Düsseldorf gegeben wie die Bitte um aktive Unterstützung. Sehr deutlich wurde gemacht, dass es nicht sein kann und darf, dass die betroffenen Kommunen (auf gesetzlicher Grundlage!!!) jahrelang dorthin Geld überweisen sollen (was sie gar nicht haben), wobei aller Ungerechtigkeit an sich- dieses Geld noch nicht mal hilft, Probleme wirklich zu lösen.

Keine Kommune im Ruhrgebiet wird durch unsere angebliche "Überflussabgabe" saniert, aber, wir werden die Bürger mit erhöhten Steuern belasten müssen, um dieses Geld überhaupt aufbringen zu können. Die Bürger werden es danken. Mit kommunaler Selbstverwaltung, diesem viel gepriesenen Wert, hat das absolut nicht mehr zu tun.

Fazit der Gesprächsrunde war, die betroffenen Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein werden diese Plünderung ihrer Kassen nicht hinnehmen. "Wir haben das Geld nicht und wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen um diese Zwangsabgabe abzuwenden." Karl Josef Laumann sagte den Kommunen seine volle Unterstützung zu.

 

Quelle: www.CDU.de & www.cdu-nrw.de

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