Sonntag, Mai 31, 2020

 

Wilnsdorf, 14.03.2013

 

CDU Fraktion besuchte die DRK-Rettungswache Wilnsdorf

 

Mitglieder der CDU-Fraktion Wilnsdorf besuchten die Rettungswache des DRK in Wilnsdorf, um sich über die Arbeit der Rettungsdienstmitarbeiter und den Tagesablauf sowie über den für die Bürger so wichtigen, oft lebensrettenden Einsatz der Rettungssanitäter zu informieren. Den Fraktionsmitgliedern war es auch ein Anliegen, ihren besonderen Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen.

Rüdiger Schmidt (Abteilungsleiter Rettungsdienst/Krankentransport) gab in seiner Präsentation einen Überblick über die tägliche Arbeit. Er informierte auch über die bevorstehenden Änderungen in der Berufsausbildung im Rettungsdienst. Ab 2014 wird es eine neue bundesweit einheitliche dreijährige Berufsausbildung zum Notfallsanitäter geben. Damit wird die heutige Ausbildung zum Rettungsassistenten abgelöst. Der künftige Notfallsanitäter wird dann mit mehr Kompetenzen ausgestattet sein.  

Die Fraktionsmitglieder informierten sich ebenfalls über den aktuellen Stand einer neuen Ausfahrt für die Rettungsfahrzeuge am Kreisel in Wilnsdorf. Eine fernbedienbare Schranke wurde bereits installiert, um schneller auf die Hauptstraße ausfahren zu können.
Der Untergrund des Schotterweges ist aktuell noch in einem sehr schlechten Zustand, so dass die Ausfahrt noch nicht  genutzt werden kann.
Hier müssen dringend machbare Lösungen gefunden werden, um die Ausfahrt schnellstens nutzbar zu machen.


"Jede Minute, die der Rettungsdienst schneller am Notfallort sein kann, kann Menschenleben retten", sagte die stellvertr. Bürgermeisterin Annemarie Bender, die sich für die Änderung der Ausfahrt schon ebenso  lange einsetzt wie der Wilnsdorfer Ortsvorsteher Klaus Grünebach.

 

Fraktionsvorsitzender Stephan Hoffmann, CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Wilnsdorf


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
dies ist meine erste Haushaltsrede zur "Lage der Nation " nämlich von 11 Ortsteilen, die sich 1969 bei der Kommunalen Neugliederung zu einer Gemeinde zusammengeschlossen haben.

Über was sprechen wir heute - Zahlen - Erträge oder Aufwendungen - oder gar über das Ergebnis politischen Handelns?

Der Volksmund spricht im positiven Sinn von schwarzen Zahlen und wenn es nicht gelungen ist, ein kaufmännisch gutes Ergebnis zu erzielen, von roten Zahlen. Ich werde nicht jedes Produkt oder jede Zahl in ihrer Entwicklung betrachten können und wollen, mich daher auf das Wesentliche konzentrieren und versuchen, entsprechende Ausblicke zu geben.

Ein großer Posten im Haushalt ist u. a. der Personalaufwand.

Hier ist in den letzten 4 Jahren eine Steigerung im Vergleich von Ist-Werten des Jahres 2012 zu den Plan-Werten des Jahres 2015 zu verzeichnen (von 4.765.871,47€ auf 5.265.487,00€) und das, obwohl der Personalbestand in den letzten Jahren kontinuierlich abgebaut wurde. Tarifliche Anpassungen schlagen deutlich zu Buche, jedoch steuert die Verwaltung mit entsprechenden Maßnahmen dagegen. Hier sei auf die Ausführungen im HSK hingewiesen und unter anderem als Beispiel die Festlegung der Deckelung der Personalkosten erwähnt.

Kassenkredite

Die Kassenkredite erfahren eine Steigerung von  2014 bis 2018 von ca. 23,7 Mil. € (2014) auf ca. 25,3 Mil. €  um 1,6 Mil. €.

Wenn geänderte haushaltrechtliche Vorgaben, die erneute Kreditaufnahme zu kaufmännischen sinnvollen Konditionen sowie die Möglichkeit von Umschuldungen und damit weniger Aufwand im Zinsbereich ermöglichen würde, könnte hier auch eine Entspannung entstehen - aber wir müssen mit unseren gesetzlichen Vorgaben umgehen, so wie sie nun mal sind.

Ein Beispiel ist hier das Contracting - wenn wir in der aktuellen Haushaltssituation uns darauf konzentrieren, kommunale Infrastruktur zu erhalten, dann dürfen wir keine Kredite für Investitionen - die lediglich erhaltenden Charakter hätten - aufnehmen. Damit schreibt uns hier die Landesregierung quasi den Weg des Contractings vor.

Den Aufwand für Instandhaltungen können wir nicht bestimmen, sondern lediglich uns dafür entscheiden, ob wir Infrastruktur erhalten wollen oder nicht. Verschiedene Sichtweisen bezüglich des Contracting und der damit verbundenen Kosten - einen Contractor  zu bezahlen soll günstiger sein als ein Kredit bei aktueller Zinslage – führen zu verschiedenen Antworten. Sinn und Verstand werden leicht zu Unsinn und Wahn verkehrt.

Das Haushaltssicherungskonzept (HSK)

Die Politik hat hier auch für sich selbst schmerzliche Einschnitte beschlossen, unter anderem den Wegfall von 2 Ratsmandaten. Weiter wurde die Reduzierung der Sachkundigen Bürger umgesetzt, ein weiteres Sparziel, denn wir wissen um unsere Verantwortung für die Gemeinde und ich möchte ausdrücklich allen Fraktionen danken, die am HSK mitgewirkt und entsprechend abgestimmt haben.

Wir haben aber nicht nur bei der Politik Einsparungen hinnehmen müssen, sondern leider auch beim Bürger, sprich  Kinderspiel- und Bolzplätze, Belastungen der Kultur- und Sportvereine durch die Hallenbenutzungsgebühr, Bürgerhäuser, Bewirtschaftung gemeindlicher Flächen usw.  Hier konnten nur zum Teil Einsparpotentiale genutzt werden. In anderen Teilbereichen waren Abgabenerhöhungen oder die Reduzierung von Leistungen und Förderung seitens der Gemeinde leider unumgänglich. Dennoch ist es gelungen, auch diese Dinge verträglich und mit Maß zu gestalten.

Die Verwaltung hat für 2015 ein negatives Jahresergebnis von ca. 2,76 Millionen € prognostiziert, trotz veranschlagter Mehreinnahmen in Höhe von ca. 2,8 Millionen € (Gewerbesteuer, Einkommensteueranteile und Zuwendungen). Sicherlich sind diese Zahlen rechnerisch und sachlich korrekt erstellt seitens der Verwaltung.

Aber gestatten Sie mir dazu dennoch einige Fragen.

Werden diese Einnahmen Wirklichkeit? Zumindest gibt es schon eine andere Verrechnungsart bezüglich der Einkommenssteuerverteilung. Wieder einmal greift die Landesregierung in die Taschen der Kommunen und schwächt deren Kassen mit unglaublicher Arroganz.

Da ist angesichts der aktuellen Prognosen absolute Vorsicht  geboten!!!
Was ist, wenn die nach heutigem Stand zu erwartenden Erträge nicht verwirklicht werden?
Dann sieht es um das Jahresergebnis sehr düster aus!!!
Und wie wird es in den Folgejahren erst werden?

Sicher stimmt das Jahresergebnis mit 2,8 Mio. € für 2015 mit den konzeptionellen Vorgaben überein. Das kann aber nicht Anlass zu Beruhigung sein, wenn man an die Zukunft denkt.

Wir müssen uns hier mit kleinsten Einsparpotentialen (hier mal tausend - dort mal ein paar tausend oder gar nur hunderte von € herumschlagen, während sich die großen Ausgabenblöcke wie z.B. Kreisumlage, Personalaufwand und Sozialleistungen beispielsweise so gut wie gar nicht beeinflussbar einer Konsolidierung der Gemeindefinanzen in den Weg stellen.

Zwar wird der Kreis uns jetzt mit der Entlastung bei der Kreisumla-ge helfen, unser geplantes Defizit zu senken. Ich hoffe nur, dass der Landrat dies auch durch Einsparungen solide finanziert und nicht nur zusätzliche Schulden macht, für die wir Kommunen dann am dicken Ende auch wieder gerade stehen müssen.

Denn wir müssen uns auf jeden Fall weiterhin an unsere strikten, selbst auferlegten Sparpläne halten, selbst wenn wir damit an die Grenzen unserer bürgerschaftlichen Selbstverwaltung gelangen.

Wir sind wie die allermeisten Kommunen in ein Finanzgefüge eingebunden, aus dem es fast kein Entrinnen gibt. Aber mit den geringen Gestaltungsmöglichkeiten werden wir trotzdem versuchen, die Substanz unserer gemeindlichen Einrichtungen ordentlich zu pflegen und zu unterhalten, wenn es sich auch manchmal  im erforderlichen Umfang als schwierig erweisen wird. Investitionen oder entwicklungspolitisch gebotene Zukunftsmaßnahmen sollten weiterhin angedacht  und nach Möglichkeit auch umgesetzt werden.

Wenn man nun die Schlusssätze der zusammenfassenden Ausführungen der Verwaltung (Seite 56 und 57) zu diesen ganzen misslichen Verhältnissen liest, dann kann man schon in heftige Zweifel geraten, ob ein Haushaltsausgleich irgendwann überhaupt möglich oder realistisch ist.

Die Verwaltung bestätigt diese meine Sorgen in ihrem AUSBLICK UND FAZIT (Seite 58)
  • Bessere Dotierung des kommunalen Finanzausgleiches in NRW
  • Gerechtere Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs
  • Weiterentwicklung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen
  • Zügige Umsetzung der versprochenen Entlastung bei der Eingliederungshilfe durch den Bund
  • Auflage eines Infrastrukturprogramms für Verkehr und Breitband-   
  • Kommunikation durch den Bund

Das ist ein Teil der Forderungen der Städte und Gemeinden in NRW nach Umfrage zur aktuellen Haushaltslage des Städte und Gemeindebundes NRW.

Hier wird ersichtlich, dass die Sorgen der Gemeinde Wilnsdorf auch die Sorgen der meisten anderen Kommunen des Landes sind.  Die von den Städten und Gemeinden erhobenen Forderungen zur Verbesserung der gemeindlichen Finanzsituation insgesamt sind zum größten Teil alte Bekannte. Scheinbar hat sich bisher niemand um diese Probleme gekümmert. Sollte dies überhaupt zu erwarten sein?

Wer ist willens und in der Lage, in diese unheimlich komplizierten Ausgleichs- und Verrechnungsstrukturen einzugreifen und Änderungen vorzunehmen?

Aber: Wenn sich die letztlich Verantwortlichen bei Bund und Ländern wirklich einmal die finanziellen Gegebenheiten bei den Kommunen anschauen würden, so
        die Zahl der finanziell notleidenden Kommunen,
        die Entwicklung des Eigenkapitals in den Gemeindebilanzen,
        die Überschuldung der Kommunen,
        die Entwicklung der Liquiditätssituation und
        der Soziallasten
würden sie schnell erkennen, dass die jetzt verordneten Maßnahmen und Zeitvorgaben für die Konsolidierung der kommunalen Haushalte im Grunde nur Zeitschinderei sind. Die Fakten und Prognosedaten sprechen für die nächsten Jahre leider eine deutliche Sprache und lassen nichts Gutes erwarten.

Da ich von Hause aus ein positiver Mensch bin, möchte ich die Hoffnung auf Besserung nicht aufgeben - wenn wir alle zusammen stehen und uns parteiübergreifend losgelöst von Ideologien als "Kommunale Familie" verstehen, die gemeinsam im Wilnsdorfer Boot sitzt mit elf Anlegestellen, dann können wir es mit Hilfe und Einsicht des Landes und des Bundes schaffen. Zu diesem Thema würde mich die Meinung unserer Landtags- und Bundestagsabgeordneten interessieren.
 
Bei aller Ernsthaftigkeit der Lage sollten wir alle dennoch wissen, dass Gesundheit, Glück und Zufriedenheit sich nicht über Finanzen definieren wird. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2015 mit all ihren Anlagen zu. 


 

aktuell

Dankeschön!


Einen herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern, die mit ihrer Stimme dazu beigetragen haben, unserer Partei und unseren Kandidaten, sowie unserer Bürgermeisterin Christa Schuppler mit der absoluten Mehrheit für weitere 6 Jahre das Vertrauen ausgesprochen haben.
Wir sehen dies als Auftrag und Motivation, die eingeschlagene Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde weiterzuführen.
Nehmen Sie die Möglichkeiten wahr, uns auch in der kommenden Legislaturperiode kritisch zu begleiten.

Ihre CDU Wilnsdorf


Details zu den Wahlergebnissen unter folgendem Link: klick

Bürgermeisterin

Landratskandidat

Christa Schuppler
Arne Fries

c.schuppler

a.fries

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Landtagsabgeordnete

Bundestagsabgeordneter

Anke Fuchs-Dreisbach Volkmar Klein

a.fuchsd

v.klein

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Abgeordneter EU

Bundeskanzlerin

Peter Liese
Angela Merkel

p.liese

a.merkel

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Quelle: www.cdu-si.de

Quelle: www.CDU.de & www.cdu-nrw.de

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