Donnerstag, Juli 09, 2020

Im Rahmen der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes will die Gemeinde Burbach 4 Konzentrationszonen für die Windenergienutzung ausweisen. Hierzu hat die Gemeinde Wilnsdorf bereits in der kürzlich erfolgten Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch nach eingehender Beratung im Bau- und Umweltausschuss eine Stellungnahme innerhalb der eingeräumten Frist eingereicht. Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf möchte außerdem folgende politische Erklärung zu der Planung der Gemeinde Burbach abgeben.

Die Gemeinden Burbach und Neunkirchen haben die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung zu ihren Windkraftplanungen durchgeführt. Die Entwürfe sahen u.a. Zonenausweisungen nahe Wilden vor, wobei vor allem der Baudenberg in Anspruch genommen werden sollte.
Viele Bürger aus Wilden haben daher Bedenken und Anregungen schriftlich in die Verfahren der Gemeinde Burbach und auch der Gemeinde Neunkirchen eingebracht. Der Wildener Ortsvorsteher Bertold Daub hatte dazu Ende 2015 in Wilden mit einem Flyer über die Planungen beider Gemeinden informiert. Insgesamt 368 Eingaben von Wildener Bürgern, die sich mit den Planungen nicht einverstanden erklärten, gingen beim Ortsvorsteher ein. Die Eingaben hat der Ortsvorsteher Anfang 2016 bei der Gemeinde Neunkirchen und jetzt aktuell im Offenlegungsverfahren der Gemeinde Burbach eingereicht. Etliche Wildener Bürger haben Eingaben auch direkt eingereicht. Diese Resonanz ist auch deswegen bemerkenswert, weil über die bevorstehende Offenlegung (voraussichtlich letzte Beteiligungsmöglichkeit) außer der rechtlich notwendigen Bekanntmachung im Amtsblatt und einem Hinweis auf der Homepage der Gemeinde hinaus leider eine aufgrund der Bedeutung der Planung gebotene offensive Medieninformation nicht erfolgte und damit der Informationszugang der Öffentlichkeit nicht im wünschenswerten Umfang gegeben war.

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Im Rahmen einer Mitgliederversammlung hat Herr Ralf Schmelzer
den Vorsitz der CDU Ortsunion Obersdorf übernommen. Seine
Verbundenheit zum Ort zeigt sich durch sein reges Mitwirken in
einigen Vereinen, besonders als aktives Mitglied der freiwilligen
Feuerwehr. Stephan Hoffmann, CDU Gemeindeverbandsvorsitzender,
beglückwünschte Ralf Schmelzer und sagte ihm seine volle Unterstützung
zu. Als Gast konnte der Ortsvorsteher, Herr Heinrich Otto, begrüßt werden.
Er berichtete eindrucksvoll aus dem Obersdorfer Ortsgeschehen und von
den emsigen Vorbereitungen zur 675-Jahrfeier in 2019.

20170108
v. l. Stephan Hoffmann (Vors. CDU Gemeindeverband Wilnsdorf); Ralf Schmelzer

Zu TOP 8 des Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Wilnsdorf am 30.11.16
Windkraftplanungen der Gemeinde Burbach (7. Änderung des Flächennutzungsplanes)

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die CDU Fraktion beantragt hiermit die folgende Stellungnahme in Ergänzung zu TOP 8 des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Wilnsdorf am 30.11.2016 Windkraftplanungen der Gemeinde Burbach (7. Änderung des Flächennutzungsplanes) aufzunehmen und als Einwendung des Bauausschusses fristgerecht bei der Gemeinde Burbach einzubringen.

Stellungnahme:

Die Gemeinde Wilnsdorf ist aufgefordert sich zu den Windkraftplanungen der Gemeinde Burbach (1. Offenlegung) zu äußern. Dazu hat die Verwaltung eine Stellungnahme verfasst, die am 30.11.16 unter dem o. g. TOP des Bau- und Umweltausschuss zur Beratung ansteht.
Die CDU Fraktion beantragt daher, die folgende Stellungnahme, die insbesondere die Belange besorgter Wildener Bürger betrifft, im Bau- und Umweltausschuss am 30.11.16 vortragen zu können und durch Beschluss als gesonderte Einwendung zur o.g. FNP Änderung der Gemeinde Burbach vorzulegen.

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Bürgermeisterin

Landratskandidat

Christa Schuppler
Arne Fries

c.schuppler

a.fries

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Landtagsabgeordnete

Bundestagsabgeordneter

Anke Fuchs-Dreisbach Volkmar Klein

a.fuchsd

v.klein

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Abgeordneter EU

Bundeskanzlerin

Peter Liese
Angela Merkel

p.liese

a.merkel

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Quelle: www.cdu-si.de

Quelle: www.CDU.de & www.cdu-nrw.de

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