Antrag gem. §3 der Geschäftsordnung zum nächsten Rat am 6.12.2018
hier:  Maßnahmenkatalog EEA

Sehr geehrte Frau Schuppler,

Im Arbeitsprogramm EPAP der Gemeinde Wilnsdorf sind bereits einige Energieträger zur CO2 Bilanz aufgeführt. Hier wäre zur Vervollständigung auch noch die Verwendung von Brennstoffzellen/Wasserstoff zu nennen.

Wie aus der einschlägigen Presse zu entnehmen ist, wollen Netzbetreiber in Zusammenarbeit eine 100 Megawatt starke Anlage in Norddeutschland bauen, um aus Ökostrom Wasserstoff oder Methangas zu erzeugen. In Leipzig wurde dieser Tage eine erste Wasserstofftankstelle eingeweiht. Ein Joint Venture – H2 Mobility – beabsichtigt, weitere Tankstellen in Ballungszentren und entlang Fernstraßen und Autobahnen zu installieren. Eine weitere Nutzung also, den Klimaschutz voran zu bringen.

Die CDU Fraktion sieht in Wasserstoff ebenfalls eine zukunftsweisende Möglichkeit, zum Klimaschutz beizutragen und stellt dazu folgenden Antrag:

Die Verwaltung kontaktiert H2 Mobility und wirbt für Wilnsdorf als Standort für eine Wasserstoff-Tankstelle. Gleichzeit sollen aber auch andere fachspezifische Investoren angesprochen werden, um das Projekt Wasserstoff-Tankstelle Wilnsdorf zu realisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 6.Dezember 2018
hier: Resolution KAG Beiträge

Sehr geehrte Frau Schuppler,

die CDU Fraktion beantragt die Beschließung der folgenden Resolution durch den Rat:

Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf fordert vom Land NRW die schnellstmögliche Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetz NRW. Dies unter der Bedingung, dass die Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen zukünftig über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, die den bisherigen Anteil der Anlieger deckt und den Flächenansatz berücksichtigt.

Die finanzielle Belastung der Anlieger kann Existenz gefährdend sein. Häufig sind Rentner betroffen, deren Rente oftmals für die zusätzliche Belastung durch KAG-Beiträge nicht ausreichend ist. Auch können Betroffene aus Altersgründen meist nicht mehr mit einer Kreditzusage der Banken rechnen.

In Deutschland wird seit langem die geringe Wohneigentumsquote beklagt. Gleichzeitig werden hier die Eigentümer sehr stark zur Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur herangezogen. Diese Belastung kann heute – auch aufgrund der Preisentwicklung – stärker als zuvor, gerade bei Rentnern und jungen Familien deren finanzielle Substanz bedrohen.

Anders als die Ersterstellung soll zukünftig die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur alleinige allgemeine Aufgabe des Staates sein.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Hohen Besuch konnte die CDU Wilnsdorf kürzlich zu ihrer Mitgliederversammlung begrüßen. Neben der Bürgermeisterin Christa Schuppler hatten sich die MdL Anke Fuchs Dreisbach, der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, sowie MdB Volkmar Klein eingefunden, um aus ihrem jeweiligen Wirkungskreis zu berichten. In der anschließenden Diskussionsrunde mussten sich vor allem Dr. Peter Liese und Volkmar Klein sehr kritischen Fragen stellen.

In der diesjährigen Zusammenkunft standen u.a. die Wahlen eines neuen Parteivorstandes auf der Tagesordnung. Im Ergebnis wurde Stephan Hoffmann als Parteivorsitzender bestätigt, stellvertretende Vorsitzende wurden Gabriele Wagener und Reinhold Kopfer. Bestätigt und als Schriftführer beauftragt für die kommenden zwei Jahre wurde Klaus Grünebach.

Bildtext v.l.: MdB Volkmar Klein, Klaus Grünebach, Stephan Hoffmann, Gabriele Wagener, MdEP Dr. Peter Liese)

Begleitet mit ansprechender Musikliteratur, vorgetragen von dem jungen Pianisten Steffen Griesenbruch konnten im Anschluss Mitglieder für ihre langjährige Treue persönlich durch den Vorsitzenden Stephan Hoffmann geehrt werden.

Stephan Hoffman bedankte sich bei Günther Wagener (40 Jahre), Wolfgang Schultes (25 Jahre und Günter Ernst Picken (25 Jahre) für die jahrelange Treue und Unterstützung. Wie wichtig dies sei, zeige sich im politischen Alltag immer wieder.

Bildtext v. l.: stellv. GV-Vorsitzende Gabriele Wagener; Ernst Günter Picken (25 Jahre),
Günther Wagener (40 Jahre), Wolfgang Schultes (25 Jahre), GV-Vorsitzender Stephan Hoffmann

Das traditionelle Grünkohlessen und die anschließende Gelegenheit zum Gedankenaustausch beendete einen sehr informativen und abwechslungsreichen Abend.