Zur Beratung des Haushaltsentwurfs 2019 trafen sich am Wochenende die Mitglieder der CDU Fraktion in der "Alten Linde" in Niederdielfen. Zahlreiche Themen führten zu angeregten Gesprächen und zukunftsweisenden Überlegungen.
Anschließend an die Klausurtagung nutzte die Fraktion die Möglichkeit, den CDU Antrag auf Lärmschutz an der A45 auf Bitte der Ortsunion Obersdorf vor Ort zu verdeutlichen.
Sehr geehrte Frau Schuppler,
während der Informationsveranstaltung Straßen NRW am 30.10.2018 in Eisern über den Neubau der Talbrücke Eisern bestätigte Projektleiter Klaus Frettlöh die Bedenken der Obersdorfer Bevölkerung, dass mit einer Erhöhung der Lautstärke durch die Autobahn zu rechnen sei. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass Lärmschutzwände nur in Richtung Eisern angebracht werden, die nicht nur Lärm, sondern auch Feinstaub, Reifenabrieb und sonstige Verschmutzungen abhalten.
Es ist für die CDU Wilnsdorf nicht hinnehmbar, dass die Obersdorfer Seite bei einem Bauvolumen von weit über 100 Millionen Euro unberücksichtigt bleibt. Die Unzumutbarkeit dieser Planung führt zu folgendem Antrag:
Die Verwaltung setzt sich mit allen rechtlichen Mitteln für eine Änderung der Planung zu Gunsten der Obersdorfer Bürgerinnen und Bürger ein.
Lange genug schon ertragen die dort wohnenden Menschen die Lärmbelästigung durch die Autobahn und gründeten bereits im März 2007 die Lärmschutzinitiative A 45 Wilnsdorf zur Problemlösung.
Nun ist es an der Zeit für beidseitige Entlastung, also für Eisern und Obersdorf, Sorge zu tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Frau Schuppler,
mit dem Antrag auf Vertagung der KAG Vorlage 108/2018 des Haupt- und Finanzausschuss vom Juni 2018 auf den Herbst hat die CDU Fraktion zu diesem Thema auf eine Gesetzesänderung der Landesregierung NRW gehofft. Leider hat die zurzeit dort stattfindende Diskussion zwischen den Koalitionspartnern noch keine Entscheidung herbeigeführt. Es ist auch nicht absehbar, wann die vielen eingereichten Anträge und Resolutionen zu einem Ergebnis führen werden.
Die CDU Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die bisherige Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §8 Kommunalabgabengesetz – KAG – für straßenbauliche Maßnahmen von 1997 behält ihre Gültigkeit. Eine Entscheidung über eine Erhöhung der Beiträge oder evtl. Grundsteuer wird ausgesetzt, bis die Landesregierung eine akzeptable Lösung gefunden hat. Über eine Satzungsänderung muß dann erneut nachgedacht werden.
Begründung:
Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, so z.B. Rentner mit einem deutlich verringerten Einkommen, haben bereits mit den allgemeinen Preissteigerungen Mühe, ihren Lebensunterhalt zu gestalten. Zudem werden ab einem gewissen Alter auch fast keine Kredite mehr an diesen Personenkreis gewährt oder nur unter erschwerten Bedingungen.
Junge Familien, deren Zuzug ausdrücklich gewünscht wird und die vielfach gerne gebrauchte Immobilien übernehmen möchten, befinden sich in der Aufbauphase. Auch sie werden durch diese speziellen Zahlungen zusätzlich enorm belastet.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender
Bürgermeisterin |
Landratskandidat |
| Christa Schuppler |
Arne Fries |
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Landtagsabgeordnete |
Bundestagsabgeordneter |
| Anke Fuchs-Dreisbach | Volkmar Klein |
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Abgeordneter EU |
Bundeskanzlerin |
| Peter Liese |
Angela Merkel |
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