Freitag, Dezember 06, 2019

Antrag gem. §3 der Geschäftsordnung für die nächste Ratssitzung am 6.12.2018
hier: KAG Beiträge

Sehr geehrte Frau Schuppler,

mit dem Antrag auf Vertagung der KAG Vorlage 108/2018 des Haupt- und Finanzausschuss vom Juni 2018 auf den Herbst hat die CDU Fraktion zu diesem Thema auf eine Gesetzesänderung der Landesregierung NRW gehofft. Leider hat die zurzeit dort stattfindende Diskussion zwischen den Koalitionspartnern noch keine Entscheidung herbeigeführt. Es ist auch nicht absehbar, wann die vielen eingereichten Anträge und Resolutionen zu einem Ergebnis führen werden.

Die CDU Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die bisherige Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §8 Kommunalabgabengesetz – KAG – für straßenbauliche Maßnahmen von 1997 behält ihre Gültigkeit. Eine Entscheidung über eine Erhöhung der Beiträge oder evtl. Grundsteuer wird ausgesetzt, bis die Landesregierung eine akzeptable Lösung gefunden hat. Über eine Satzungsänderung muß dann erneut nachgedacht werden.

Begründung:

Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, so z.B. Rentner mit einem deutlich verringerten Einkommen, haben bereits mit den allgemeinen Preissteigerungen Mühe, ihren Lebensunterhalt zu gestalten. Zudem werden ab einem gewissen Alter auch fast keine Kredite mehr an diesen Personenkreis gewährt oder nur unter erschwerten Bedingungen.

Junge Familien, deren Zuzug ausdrücklich gewünscht wird und die vielfach gerne gebrauchte Immobilien übernehmen möchten, befinden sich in der Aufbauphase. Auch sie werden durch diese speziellen Zahlungen zusätzlich enorm belastet.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Antrag gem. §3 der Geschäftsordnung zum nächsten Rat am 6.12.2018
hier:  Maßnahmenkatalog EEA

Sehr geehrte Frau Schuppler,

Im Arbeitsprogramm EPAP der Gemeinde Wilnsdorf sind bereits einige Energieträger zur CO2 Bilanz aufgeführt. Hier wäre zur Vervollständigung auch noch die Verwendung von Brennstoffzellen/Wasserstoff zu nennen.

Wie aus der einschlägigen Presse zu entnehmen ist, wollen Netzbetreiber in Zusammenarbeit eine 100 Megawatt starke Anlage in Norddeutschland bauen, um aus Ökostrom Wasserstoff oder Methangas zu erzeugen. In Leipzig wurde dieser Tage eine erste Wasserstofftankstelle eingeweiht. Ein Joint Venture – H2 Mobility – beabsichtigt, weitere Tankstellen in Ballungszentren und entlang Fernstraßen und Autobahnen zu installieren. Eine weitere Nutzung also, den Klimaschutz voran zu bringen.

Die CDU Fraktion sieht in Wasserstoff ebenfalls eine zukunftsweisende Möglichkeit, zum Klimaschutz beizutragen und stellt dazu folgenden Antrag:

Die Verwaltung kontaktiert H2 Mobility und wirbt für Wilnsdorf als Standort für eine Wasserstoff-Tankstelle. Gleichzeit sollen aber auch andere fachspezifische Investoren angesprochen werden, um das Projekt Wasserstoff-Tankstelle Wilnsdorf zu realisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 6.Dezember 2018
hier: Resolution KAG Beiträge

Sehr geehrte Frau Schuppler,

die CDU Fraktion beantragt die Beschließung der folgenden Resolution durch den Rat:

Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf fordert vom Land NRW die schnellstmögliche Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetz NRW. Dies unter der Bedingung, dass die Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen zukünftig über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, die den bisherigen Anteil der Anlieger deckt und den Flächenansatz berücksichtigt.

Die finanzielle Belastung der Anlieger kann Existenz gefährdend sein. Häufig sind Rentner betroffen, deren Rente oftmals für die zusätzliche Belastung durch KAG-Beiträge nicht ausreichend ist. Auch können Betroffene aus Altersgründen meist nicht mehr mit einer Kreditzusage der Banken rechnen.

In Deutschland wird seit langem die geringe Wohneigentumsquote beklagt. Gleichzeitig werden hier die Eigentümer sehr stark zur Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur herangezogen. Diese Belastung kann heute – auch aufgrund der Preisentwicklung – stärker als zuvor, gerade bei Rentnern und jungen Familien deren finanzielle Substanz bedrohen.

Anders als die Ersterstellung soll zukünftig die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur alleinige allgemeine Aufgabe des Staates sein.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Bürgermeisterin

Landratskandidat

Christa Schuppler
Arne Fries

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Landtagsabgeordnete

Bundestagsabgeordneter

Anke Fuchs-Dreisbach Volkmar Klein

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Abgeordneter EU

Bundeskanzlerin

Peter Liese
Angela Merkel

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Quelle: www.cdu-si.de

Quelle: www.CDU.de & www.cdu-nrw.de

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