Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gieseler,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

leider müssen wir uns auch für das neue Jahr wieder Gedanken machen, wie wir für die verschiedensten Bereiche als Kommune verstärkt Chancen ermöglichen können, wirtschaftlich wieder Fuß zu fassen und uns Bürgerinnen und Bürgern wieder das gesellschaftliche Leben zurückgeben, das sage ich auch ganz persönlich, was uns / was mir fehlt. Am Tag heute bleibt aber nur festzuhalten: Corona ist noch nicht überwunden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, „-das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammen – das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit“. Dieses Zitat von John F. Kennedy möchte ich verwenden um darauf hinzudeuten, dass wir – trotz der aktuellen Krise – versuchen sollten, diese als Gelegenheit zu begreifen um systembedingte, zähe Prozesse voranzutreiben!

Beginnen wir einmal mit einer Antwort auf die Frage: was haben Verwaltung und Politik im zu Ende gegangenen Jahr 2021 erreicht? Wo erkennen wir die Handschrift des neuen Bürgermeisters? Wo die des Rates?

Manches sollte vielleicht jeder für sich in einer ruhigen Minute mal beantworten. Heute ist mir wichtig noch einmal auf die alternativlose Haushaltsführung der ehemaligen Bürgermeisterin Christa Schuppler zu erinnern, ohne deren rigiden Sparkurs weitere Jahre mit Haushaltsicherungskonzept mit vielleicht noch schlimmeren Folgen gekommen wären. Jetzt kann die Gemeinde haushaltstechnisch selbstbestimmt agieren. Die Früchte des Sparkurses streichen nunmehr andere ein, aber so ist das in mehrjährigen Prozessen.

Was aber macht eine moderne, erfolgreiche Verwaltung und Kommune aus?

Ein großes Fortschrittswort heißt immer wieder: Digitalisierung! Aber welche Fortschritte müssen im Bereich der Digitalisierung gemacht werden? Obgleich in diesem Bereich schon vieles in der Entwicklung ist, so ist generell die Bugwelle an unerledigten Aufgaben, die die Verwaltung -auch teils jahrelang- vor sich herschiebt, immer noch enorm und wird wohl auch in diesem Haushaltsjahr kaum abgebaut werden können. Nicht nur im Hinblick auf die Aufgaben, sondern auch was eventuelle steuerliche Vorteile angeht: Verwaltung muss dynamischer werden!

Wir denken zwangsläufig an die Schulen. Online-Unterricht hat jeden, Lehrkörper, Schülerschaft und Eltern gefordert. Das Vorantreiben der Digitalisierung an den Schulen muss konsequent weiterverfolgt werden.

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist weiterzuführen. Ziel muss sein, einen stabilen digital gestützten Lehrbetrieb flächendeckend zu gewährleisten. Es gilt, weiterhin insbesondere über angebotene Fördermaßnahmen mit einem möglichst geringen Eigenanteil weitere Ressourcen in diesem Zusammenhang zu schaffen!

Die Politik hier hat sich parteiübergreifend auf die Fahne geschrieben, den Kindern der Gemeinde die bestmöglichen Voraussetzungen zur Bildung und Entwicklung zu schaffen. Dies ist auch weiterhin das Bestreben der CDU. An dieser Stelle möchte ich die Verwaltung weiterhin bitten, jedmögliche Fördermittel von Land und Bund zu beantragen, damit wir das gute Niveau an unseren Schulen halten beziehungsweise verbessern können.

Für das die nächsten Jahre finanziell bedeutendste Projekt, -der Neubau der Grundschule Wilnsdorf- wurden bereits 2 Millionen Euro in den Haushalt dieses Jahres eingestellt. Insgesamt 11,9 Millionen sollen nicht überschritten werden. Angesichts der derzeitigen Ausgangslage am Bau sicherlich ein ehrgeiziges Ziel, an dem wir aber unbedingt festhalten sollten.

Wie richtig es war in den letzten Jahren auf das 3-gliedrige Schulsystem zu setzen zeigen die Anmeldezahlen und auch die Anmeldungen gerade von unseren Nachbargemeinden, die ja dieses Schulsystem verlassen haben und nun diese Schritte deutlich hinterfragen.

Wie sieht es aus bei der Offenen Ganztagsschule? Ab 2026 besteht für jedes Grundschulkind ein Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz. Klugerweise haben wir alle gemeinsam in den letzten Jahren die Schaffung und Modernisierung der OGS-Plätze forciert. So manche Kommune ist sicherlich noch nicht so weit wie wir. Gleichwohl dürfen wir nicht nachlassen und immer Up-to-Date bleiben. So dass 2026 auch der Rechtsanspruch sichergestellt werden kann.

Ein anderes, ebenfalls wichtiges Thema: Die Auswirkungen der Erderwärmung, Klima- und Umweltkatastrophen. So haben wir bereits im Jahr 2019 das Energie- und klimapolitische Leitbild der Gemeinde Wilnsdorf beschlossen. Ziel aller ist es letztlich, dass alle Prozesse und Handlungen innerhalb der Verwaltung klimaneutral zu gestalten sind. Hierzu bedarf es weiter gemeinsamer, sinnvoller Anstrengung aller Akteure!

Die Gemeinde leistet durch ihr Engagement beim Thema Modernisierung, Umbau, Neubau von gemeindlichen Gebäuden auf den aktuellen Stand der Technik, oder durch die Erstellung von Photovoltaikanlagen einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz. Aber auch diesen Beitrag gilt es weiterzuentwickeln. Klimaschutz heute bewahrt uns vor hohen Aufwendungen in der Zukunft, erfordert jetzt beherztes Handeln und damit auch eine dauerhafte Position im Haushalt. Investitionen heute bewahren uns auch schon jetzt vor dauerhaft steigenden Belastungen – beispielsweise einer CO2-Abgabe. Energiewende und Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn wir alle dazu beitragen – jeder einzelne von uns, sachorientiert, wirtschaftlich und nicht ideologisch.

Für meine Fraktion heißt das auch, dass es mit unserem Einverständnis keine ungesteuerte Windkraft auf dem Gemeindegebiet geben wird. Wir dürfen mit der gemeindlichen Planungshoheit und Ausweisung von Vorrangzonen das Instrument der Steuerung nicht aus der Hand geben.

Wirtschaftsförderung ist ein wichtiger Aspekt der betrachtet werden muss. Leider sind bisher noch keine Gewerbegebiete zusätzlich auf die Beine gestellt worden. Da fehlt es an der Umsetzung. Etwas was wir in Wilnsdorf dringend benötigen. Themenfeld Infrastruktur: Ob Lehnscheid VII, sämtliche Baugebiete oder der Standortvorteil Autobahn: Es stehen weitere wichtige Infrastrukturprojekte auf der Agenda. Aber auch wichtige oder dringend nötige Verkehrsmaßnahmen.  die erstmalige Herstellung oder der Straßenausbau der gemeindlichen Straßen und Wege stehen ebenfalls auf der Tagesordnung für die Zukunft. Die CDU hat dabei im Sinne der Bürgerinnen und Bürger diese Themen immer wieder vorangetrieben. Darunter fällt beispielsweise auch der Radwegeausbau – hier haben wir mit dem Radwegekonzept eine wesentliche Hausaufgabe zur Umsetzung der Maßnahmen erarbeitet, deren Umsetzung jetzt gefordert ist.

Alles was erforderlich ist, um die Sicherheit in dieser lebenswerten Gemeinde zu gewährleisten, findet die Unterstützung der CDU! Insbesondere auch im Ehrenamt der Feuerwehr. Der neue Brandschutzbedarfsplan und die Schlüsse hieraus werden uns 2022 und folgende Jahre gewiss intensiv begleiten. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang aber eine Bemerkung: Hoffentlich kommen Sie bald zur gleichen Meinung zum Feuerwehrgerätehaus Wilgersdorf, dessen Neubau an neuem Standort sich weiterhin als alternativlos darstellt.

Meine Damen und Herren, Wilnsdorf braucht Macher! Wir müssen uns als Politik die Frage stellen, wie können wir unsere Vereine, wie können wir das ehrenamtliche Engagement in dieser, unser schönen Wielandgemeinde besser unterstützen. Das gilt auf der einen Seite für Vereine, die sich insgesamt Sorgen um ihre Zukunft machen und, wie können wir Wertschätzung dem Ehrenamt gegenüber zeigen? Auflagen, Hürden und finanzielle Belastungen werden immer höher. Was kann Politik hier sinnvolles tun?

Wir sehen aber auch den Kreis in der Verantwortung. Es kann nicht sein, das hier in den letzten Jahren fast 80 Mio. € „Überschuss“ erwirtschaftet worden ist. Das Geld gehört den Kommunen und Städten, und damit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir könnten diesen „Überschuss“ sehr gut selbst im Haushalt verwenden, um unsere Mindereinnahmen durch die Coronapandemie auf unserer Ebene gegenzufinanzieren, die nun in einem „Schattenhaushalt“ laufen – und gegebenenfalls zu sicher unangenehmen Schritten für uns alle in den kommenden Jahren führen könnten- oder werden? Wir hoffen, dass auch in der nächsten Zeit der Weg der soliden Haushaltsführung weitergeführt wird. Wir werden uns keine Geschenke und nicht nichtpflichtige Ausgaben leisten können.

Es gäbe sicherlich noch deutlich mehr zu sagen.

Letztendlich bleibt festzuhalten: Die Lage ist ernst, aber die Richtung stimmt noch. Lange können wir diesen Weg -auch nach Aussage unseres hochgeschätzten Kämmerers, Herrn Denkert- aber nicht mehr gehen. Die nachfolgende Generation hat nicht verdient, auf den Schulden der heutigen Zeit zu sitzen. Man muss genau sehen, was pflichtige und sinnvolle Investitionen in die Zukunft sind, und was vielleicht Geschenke darstellen. Auch der vorgelegte Haushaltsplan trägt noch zu großen Teilen die Handschrift der Sparkommissarin Schuppler.

Aus diesem Grund stimmen wir dem vorgelegten Haushalts- und Stellenplan zu!

Mein Dank gilt der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Uns allen wünsche ich weiterhin ein faires, respektvolles Miteinander, eine endende Pandemie sowie Gesundheit und den Wiederbeginn eines schönen sozialen Lebens mit Festen, Feiern und harmonischen Zusammenkünften ohne Restriktionen!