Antrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 11.07.2019
hier: Tempo 30 Zone in Flammersbach

Sehr geehrte Frau Schuppler,

wir beantragen die Verlegung eines Ortsschildes, mit der die „30er“ Zone in der Kaan-Marienborner-Straße im Ortsteil Flammersbach beginnt.

Bisher biegen die Autofahrer, wie auch der reguläre Busverkehr, von der Flammersbacher Straße kommend in die Kaan-Marienborner-Straße ein. Da eine Geschwindigkeitsbegrenzung erst nach ca. 100 Metern erfolgt, beschleunigen die Auto- und Busfahrer  erfahrungsgemäß bis zu diesem Schild.

Da die Kaan-Marienborner-Straße durchgehend sehr schmal ist, müssen die Fahrer bei Gegenverkehr regelmäßig auf den Gehweg ausweichen, häufig auch zurücksetzen. Die bestehende 30er Zone ist hier und auch für die gesamte sich anschließende Ostlandstraße somit sehr sinnvoll, um Gefährdungen insbesondere für Kinder zu vermeiden. Eine Umsetzung des Schildes würde auch die Gefahren für die Bewohner der neuen Wohnhäuser vermindern, da die bisherige Beschleunigung gerade an dieser Stelle entfallen würde.

Die CDU Fraktion beantragt aufgrund dieser Umstände die Erweiterung einer 30er Zone für die gesamte Länge der Kaan-Marienborner-Straße.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Antrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 11.07.2019
hier: Erhaltung des Standortes Wilnsdorf für den Regionalen Sozialdienst

Sehr geehrte Frau Schuppler,

wir bitten um Vorlage und Beschlussfassung folgender Entschließung  in der Ratssitzung am 11.7.2019, mit der wir nochmals eindringlich auf die Wichtigkeit des Erhaltes des RSD am Standort Wilnsdorf hinweisen:

Regionalen Sozialdienst dezentral erhalten – Standort Wilnsdorf sichern

Nachdem der Rat der Gemeinde Wilnsdorf in seiner Resolution am 14. Februar 2019 einstimmig gefordert hat, den regionalen Sozialdienst (RSD) im Kreis Siegen-Wittgenstein in seiner dezentralen Struktur zu erhalten und damit insbesondere den Standort Wilnsdorf aufrecht zu erhalten, zeichnet sich in diesem Thema eine neue grundsätzliche politische Diskussion auf Kreisebene ab.

Dieses Nachdenken über die Zentralisierung des RSD oder die Aufrechterhaltung dezentraler Strukturen begrüßen wir ausdrücklich.

Wir hoffen und fordern gleichzeitig, dass der Grundgedanke und das wesentliche Anliegen, Menschen in ihren persönlichen Notlagen und schwierigen Lebenssituationen schneller und direkter vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen, auch in Zukunft Priorität haben muss. Die Erreichbarkeit zentraler Einrichtungen in Siegen  gerade für diejenigen Menschen, die unterschiedlichste soziale Hilfen in Anspruch nehmen müssen, ist schwierig bis fast unmöglich, in jedem Fall bürokratischer, langwieriger und kostenintensiver. Diese bürgerorientierten Gesichtspunkte müssen Vorrang haben gegenüber der evtl. hier und da gegebenen Interessenlage einzelner Bediensteter, lieber im Kreishaus in Siegen den Arbeitsplatz zu finden.

Wir hoffen und appellieren deshalb erneut an Verwaltung und Politik im Kreis Siegen-Wittgenstein, zunächst angestrebte  Zentralisierungsbemühungen kritisch Zu überdenken, von der Zentralisierung in Siegen abzusehen und bis auf weiteres an der dezentralen RSD-Struktur u.a. für Wilnsdorf und das südliche Siegerland festzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hoffmann, Fraktionsvorsitzender

Antrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung am 11.07.2019
hier: Klimagerechte Entwicklung der Gemeinde Wilnsdorf

Sehr geehrte Frau Schuppler,

die CDU Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag dem Rat zur Beratung und

Beschlussfassung bzw. zur Verweisung in den Fachausschuss vorzulegen.

1. Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf bekennt sich zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.
2. Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf erkennt an, dass die Veränderung des Klimas auch in Wilnsdorf ernsthafte Maßnahmen erfordert, um diese Ziele zu erreichen.
3. Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf erklärt seinen Willen, die Gemeinde ganzheitlich klimagerecht zu entwickeln. Klimaschutz führt zu mehr Lebensqualität.
4. Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf erklärt seinen Willen, die Belange des Klimaschutzes in gleichem Maße zu beachten, wie die des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes.
5. Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf setzt weiterhin auf tatsächlich wirksame und zielführende Maßnahmen. Er setzt darauf, Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und Menschen zum Mitmachen zu bewegen, wie es bisher bereits geschehen ist, s. Klimaschutzkonzept, Teilnahme am EEA, IKEK, Radwegekonzept usw.. Gleichzeitig lehnt der Rat bloße Symbolpolitik, Verbote, Bevormundung und den Aufwuchs von weiterer Bürokratie ab.
6. Die Gemeinde Wilnsdorf bringt den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Zusammenarbeit mit dem Energieversorger weiter voran.

Begründung:

Während ihrer Heimat Tour besuchte die NRW Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Frau Ina Scharrenbach auf Einladung des CDU Gemeindeverbandes auch die Gemeinde Wilnsdorf. Dem Eintrag ins „Goldene Buch“ der Gemeinde folgte eine kurze Führung durch das Museum. Die Leiterin, Frau Dr. Nauck, wies dabei in aller Bescheidenheit auf die vielfältigen, seltenen Kostbarkeiten hin, welche das Wilnsdorfer Museum zu bieten hat. 

Am Backes Heckenbach des Wilnsdorfer Heimatvereines warteten dann die Ortsvorsteher und Heimatvereinsvorsitzenden, die ebenfalls auf Einladung der CDU die Möglichkeit zu einem Gedankenaustausch nutzen konnten. Angesprochen wurden zum Beispiel die Förderungen der Landesregierung durch den Heimat-Preis, den Heimat-Scheck und das Heimat-Zeugnis. Verschiedene Projekte in einzelnen Ortsteilen hoffen hier auf Zuspruch, einige Initiativen erhielten schon entsprechende Zuwendungen. Wie Frau Scharrenbach mitteilte, liegen dem Ministerium für dieses Jahr bereits soviel Anträge vor, daß das Budget für den Heimat-Scheck bereits verdoppelt wurde. Diese Mitteilung ließ aufhorchen.

Mit einem Blick in die Historie des Backhauses - dem Backes - wurde dessen Wichtigkeit sowohl für die Versorgung des Dorfes als auch für die Dorfgemeinschaft verdeutlicht. Nach einem kleinen Imbiss durfte die Ministerin dann den vorbereiteten Backesofen anzünden, um einen kleinen Einblick in die praktische Handhabung des Anheizens und Brotbackens zu erlangen.

v. l. 1. Beigeordneter Helmut Eich, Ministerin Ina Scharrenbach,
stellv. Gemeindeverbandvorsitzende CDU Wilnsdorf Gabriele Wagener