Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gieseler,
die Vorlage der Verwaltung „Finanzierung des Straßenausbau in der Gemeinde Wilnsdorf – Anpassung der KAG Satzung 108/2018 v. 11.6.2018 wurde auf Antrag der CDU in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.6.2018 sowie in der darauffolgenden Ratssitzung v. 5.7.2018 einstimmig vertagt. Grund hierfür war weiterer Beratungsbedarf und die Tatsache, dass von der Landesregierung eine neue Regelung bezüglich der Anliegerbeiträge erarbeitet werden würde.
Das neue Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen, sprich Förderrichtlinien Straßenausbau, liegen nunmehr vor. Demnach sollen unter anderem die Ausbaukosten, gemäß der jeweiligen Gemeindesatzung zu §8 KAG, die Anlieger zu tragen hätten, zur Hälfte vom Land getragen werden. Das Land will damit die Belastung der Anlieger durch die KAG-Beiträge stark reduzieren. Mit dem Vorschlag aus Vorlage 108/2018 würde sie aber wieder erhöht.
Die CDU beantragt deshalb, die Vorlage 108/2018 abzulehnen und die derzeit gültigen Satzungsbeträge auf 10 % zu senken. Außerdem ist die Satzung der Gemeinde Wilnsdorf an die Vorgaben der Förderrichtlinien anzupassen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gieseler,
bei einem Besuch der Polizeiwache hat die CDU Fraktion viele positive Aspekte aus dem Gespräch mit der Dienststellenleitung aufnehmen können. Vielseitige Präsenz der diensttuenden Beamten geben ein gutes Gefühl der Sicherheit in unserer Gemeinde.
Damit dies so bleibt, erscheint es erforderlich, den Standort in der Großwiese näher zu betrachten. Mit den Jahren haben sich hier erhebliche Platzprobleme ergeben, die sicherlich unter anderem auf neue Anforderungen und Aufgaben zurückzuführen sind. Eine Erweiterung bzw. Aufstockung des Gebäudes oder gar ein Neubau an einem anderen Standort in Wilnsdorf ist dringend geboten, um der Polizeiwache auch weiterhin eine adäquate Unterkunft zu bieten.
Die CDU Fraktion stellt daher folgenden Antrag:
Die Verwaltung prüft gemeinsam mit dem Kreis als zuständige Behörde sowie dem Gebäudebesitzer die Möglichkeit der Ausweitung der Diensträume, ggfls. die Suche nach einem Platz für einen Neubau und sichert somit den Verbleib der Wache am Standort Wilnsdorf.
Der Rat wird über das Ergebnis zeitnah informiert.
Landtagsabgeordnete |
Bundestagsabgeordneter |
| Anke Fuchs-Dreisbach | Volkmar Klein |
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Abgeordneter EU |
Bundeskanzlerin |
| Peter Liese |
Angela Merkel |
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Quelle: www.CDU.de & www.cdu-nrw.de
