Bereits im Jahr 2018 hat der CDU Gemeindeverband Wilnsdorf für betroffene Bürgerinnen und Bürger einen Antrag zur Änderung des Kommunalen Abgaben Gesetzes (KAG) bezüglich der Beitragsbefreiung bei Straßensanierungen eingebracht. Dieser Antrag wurde von der Landesregierung NRW positiv beschieden.

Angeregt durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Abgabenregelung in Rheinland Pfalz hat die Wilnsdorfer CDU nunmehr einen Antrag formuliert, der die Umsetzung des Urteils bundesweit fordert.

Diesmal geht es um Beitragsverjährungsfristen und -ermäßigung bei Ersterschließung von Baugebieten. Dazu ist es notwendig, den entsprechenden Passus im Baugesetzbuch zu ändern. 

Unser Bild zeigt den Wilnsdorfer CDU Fraktionsvorsitzenden Klaus Grünebach bei der Übergabe des Antrages an MdB Volkmar Klein, der für die Weitergabe des Schriftstückes an die CDU Bundestagsfraktion sorgen wird.

Den Antrag finden Sie hier.