Stellungnahme der CDU Fraktion Wilnsdorf zum Brandschutzbedarfs­plan in der Ratssitzung am 28.09.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gieseler,

sehr geehrte anwesende Kameraden der Löscheinheiten der Freiwilligen Feuerwehr Wilnsdorf, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren der Presse, sehr geehrte Anwesende, gut dass er nun fertig ist und beschlossen werden kann. 

Für die freiwilligen Kameradinnen und Kameraden, aber auch für uns als Bürgerinnen und Bürger der 11 Ortsteile ist dieser nun vorliegende Brandschutzbedarfsplan ein wichtiger Schritt in die Zukunft der Gemeinde Wilnsdorf.

Eines vorab:

Wir stimmen als CDU Wilnsdorf dem Brandschutzbedarfsplan so wie vorgelegt und durch den Kreisbrandmeister Bernd Schneider und seinem Stellvertreter Sebastian Reh bereits genehmigt, zu. 

Gleichwohl gilt es, auf einige Punkte hinzuweisen:

Das uns vorgelegte Werk über einige 100 Seiten zeigt auf, wie wichtig es ist, das man sich diesem verpflichtenden Aufgabengebiet der Kommunen ohne Berufsfeuerwehr alle 5 Jahre widmet. Nicht nur, dass die Verwaltung, die die Erkenntnisse aus dieser Vorlage umsetzen muss, einen Report auf bereits gute Situationen bekommt – nein, vielmehr sind es die kleinen und größeren Hinweise, teils offen, teils versteckt, die noch geleistet werden müssen um die genannten Vorgaben zu erfüllen.

Aber es ist nicht nur die Verwaltung, mit dem Bürgermeister an der Spitze vorweg, sondern auch wir als Ratsmitglieder haben die Pflicht die Vorgaben durch Freigabe von Geldern in die Tat umzusetzen.

Wir können mehr als dankbar sein, dass wir in allen Löscheinheiten, deren Führungskräften und der Gemeindeführung engagierte und verantwortungsvolle ehrenamtliche Kameradinnen und Kameraden haben, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, uns als Bürgerinnen und Bürgern zu Beschützen. Klingt abgedroschen und vielleicht in der heutigen Zeit etwas weltfremd, aber wir Mitglieder der Wilnsdorfer CDU meinen es genauso wie ich es sage.

Den guten Worten bei den Treffen auf den Kameradschaftsabenden – ich hoffe, es können dieses Jahr diese wichtigen Veranstaltungen für die Löscheinheiten wieder angeboten werden – oder bei Übungen und bei reellen Einsätzen, müssen auf unserer Seite immer auch Taten folgen.

Als Dienstherr sehen wir die Verwaltung in der Pflicht, geeignete Maßnahmen vorzuhalten die zu einer Attraktivitätssteigerung für die Kameradinnen und Kameraden und ihrem ehrenamtlichen Dienst führt. Ebenso hat die Verwaltung offensiv Werbung zu betreiben, für diese uns mehr als wichtige Einrichtung für alle 11 Ortsteile. Mal davon abgesehen, dass wir uns als Kommune sicher keine Pflichtfeuerwehr leisten möchten und Gott sein Dank noch nicht leisten müssen, da wir bisher noch, bei allen Veränderungen, die Sicherheit aufrecht erhalten können. Aber hier muss in die Zukunft gedacht und gearbeitet werden. Diese Aufgabe kann man sicherlich nicht den Mitgliedern der Löschzüge als „Forderung“ auf die Schultern legen. Hier bedarf es eines regen Austauschs der Basis, über Führungskräfte, den Ratsmitgliedern bis hin zum Dienstherren.

Uns als CDU Wilnsdorf treibt es immer noch um, das der Vorschlag auf einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wilgersdorf im letzten Jahr abgelehnt wurde. Für uns eine Selbstverständlichkeit, wenn man die Situation vor Ort kennt. Zu unserem „Ja“ für einen Neubau stehen wir immer noch. Je früher desto besser. Die im Brandschutzbedarfsplan hinterlegten 5 – 10 Jahre sind aus unserer Sicht nicht hinnehmbar und völlig unverständlich. Wir haben die Aufgabe, das Personal der Freiwilligen Feuerwehr zu schützen und Änderungen herbeizuführen, die diesem Schutz zuträglich sind. Hinzu kommt die nun seit einigen Tagen bestehende Regelung hinsichtlich der Parksituation um das Gerätehaus in Wilgersdorf. Die jetzige Regelung ist zwar vielleicht aus Sicht der Verwaltung verständlich, aber für die Bürgerinnen und Bürger in Wilgersdorf, die in diesem Bereich Ihrer Arbeit, ihres Glaubens und auch ihres privaten Vergnügens nachkommen wollen ein nicht zu haltender Zustand. Noch dazu kommt, dass wir eine Fläche vorhalten können um dieses Problem im Interesse aller zu lösen.

Wenn der Flurfunk richtige Signale sendet, scheint es ja Bewegung mit Blick auf die aktuelle nicht haltbare Situation in den anderen Parteien, wie auch in der Verwaltung zu geben. Sollte das so sein, freut es uns, gerade mit Blick auf die freiwilligen Kräfte des Löschzugs Wilgersdorf. Wie gesagt, unsere Zustimmung für eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation für alle Betroffenen wird es bei einer guten Lösung geben. Nur 5 – 10 Jahre stehen für uns definitiv nicht zur Debatte, die Probleme sind jetzt anzupacken.

In diesem Punkt gibt es für uns keine politischen Spielchen. Dafür sind uns die Kameradinnen und Kameraden viel zu wichtig.

Ich würde mir wünschen, dass Sie, Herr Bürgermeister Gieseler, mit den Verwaltungsmitarbeitern, aber auch die anwesenden Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien dieses Angebot kurzfristig annehmen werden und entsprechende Gelder für eine zügige Umsetzung einer adäquaten, deutlich verbesserten Änderung der aktuellen Situation in die kommenden Haushalte aufnehmen.

Der bereits auf den Weg gebrachte Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wilgersdorf wurde wider besseren Wissens in einer Hauruck-Aktion vom Rat unter Federführung des Bürgermeisters im Dezember 2020 gegen die Stimmen der CDU mehrheitlich gestoppt. Ein Schlag ins Gesicht für die ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden aus Wilgersdorf, aber auch für die gesamte Wilnsdorfer Wehr.

Bekanntlich ändert der denkende Mensch schon mal seine Meinung. Wir hoffen, dass dieses Umdenken im Sinne der Feuerwehr und unserer Sicherheit nunmehr auch hier im Rat Einzug findet. Sie haben per Mandat die Pflicht, in Rücksicht auf das öffentliche Wohl zu handeln. Nutzen Sie diese Chance! Die Vorgaben sind eindeutig!

CDU Wilnsdorf Brandschutzbedarfsplan
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