Aussetzung der Durchführung für Straßenerneuerungen bei Ersterschließungen nach Baugesetzbuch
Die CDU Wilnsdorf beantragt die Aussetzung der Durchführung (nicht der Planung!) der Straßenerneuerung mit Ersterschließungsbeiträgen nach Baugesetzbuch.Nach dem Bundesverfassungsgericht muss das Baugesetzbuch bis zum Jahre 2023 vom